FPÖ: Kickl: SPÖ will offenbar von Reform der Parteienfinanzierung nichts mehr wissen

Freiheitliche für sofortige Wiederaufnahme der Arbeitssitzungen

Wien (OTS) - Es sei überaus erstaunlich, dass die SPÖ nach ihren großen Ankündigungen zum Vorantreiben der Reform des österreichischen Parteienfinanzierung-Systems in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle jetzt offenbar mit beiden Beinen auf der Bremse stehe, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Kickl.

Hintergrund der freiheitlichen Kritik ist die Absage einer noch im letzten Jahr für Jänner von allen Parteien vereinbarten nächsten Arbeitsrunde durch die SPÖ und die Tatsache, dass seit Wochen kein neuer Termin zustande käme. "Die abgesagte Jännersitzung wäre die Fortführung der dringend notwendigen inhaltlichen Arbeit gewesen. Aber bis um heutigen Tag hat just die SPÖ für dieses wichtige Anliegen plötzlich keine Zeit mehr", so Kickl. Einmal mehr zeige sich, dass bei der SPÖ zwischen Worten und Taten Welten lägen. "Es wäre schade um ein wichtiges Projekt, wenn sich der Verdacht bestätigen würde, dass die SPÖ-Partei- und Vorfeldmanager die von ihnen erwirkte Zwangspause dafür nützen, Schlupflöcher und Hintertürln für die Proporzparteien zu entwickeln und damit den Transparenzgedanken ad absurdum zu führen", stellt Kickl fest. Die FPÖ fordere jedenfalls eine umgehende Wiederaufnahme der Arbeitsgespräche.

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