Fremdenrechtspaket: SOS Mitmensch startet Email-Aktion "Das ist nicht unser Gesetz!"

Bis zum Ministerrat am 22. Februar sollen zumindest 1000 Protestmails an die Regierung gehen

Wien (OTS) - Am 22. Februar behandelt der Ministerrat das von Innenministerin Fekter entworfene Fremdenrechtspaket. Der Gesetzesentwurf, der von einer Vielzahl an Organisationen und ExpertInnen scharf kritisert wird, sieht eine Reihe an Verschlechterungen für Nicht-EU-StaatsbürgerInnen und eine massive Ausweitung der Schubhaft vor.

"Der Gesetzesentwurf der Innenministerin sorgt dafür, dass für viele Menschen Begriffe wie Freiheit, Aufenthaltssicherheit und Beziehungsleben zu Fremdwörtern werden", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. "Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Verschärfungen, Verengungen und das Hochschrauben von Anforderungen und bürokratischen Hürden sind absolut unnötig und kontraproduktiv für das Zusammenleben in Österreich", so Pollak weiter, der die Gefahr sieht, dass durch das Gesetz Rechtsunsicherheit geschaffen und soziale Gräben vertieft werden.

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