UNHCR appelliert: Asyl- und Fremdenrechtsnovelle muss dringend überarbeitet werden!

Geplanter Rechtsberatung droht Fehlstart - Schubhaft für Kinder untragbar.

Wien (OTS) - Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appelliert
an die Bundesregierung, die vorliegende Asyl- und Fremdenrechtsnovelle vor einem Ministerratsbeschluss nochmals zu überarbeiten. Der Schutzgedanke müsse bei allen Regelungen über Misstrauen und Zwangsmaßnahmen stehen, gerade dies sei aber in der vorliegenden Novelle bei vielen Regelungen nicht gewährleistet. Damit, so UNHCR, würden auch Maßnahmen ausgehöhlt, die auf den ersten Blick Verbesserungen versprächen.

Besonders kritisiert wird von UNHCR die Neuregelung der Rechtsberatung. Hintergrund: Künftig ist in allen Phasen des Asylverfahrens zwar Rechtsberatung vorgesehen, mangelnde Unabhängigkeit der Rechtsberater, fehlende Qualitätsstandards und eine Berichtspflicht an die Behörden könnten eine sinnvolle Unterstützung von Asylsuchenden aber gleich von Anfang an zum Scheitern verurteilen. Rechtsberater sollen nach der vorliegenden Gesetzesfassung nicht für die Asylsuchenden Partei ergreifen dürfen, sondern diese nur objektiv beim Verfahren begleiten. Sie können den Beratenen nicht einmal Vertraulichkeit zusichern, sondern müssen die Asylbehörden jederzeit über den Inhalt der Beratungen informieren.

"Im komplizierten Verfahrensdschungel ist für Asylsuchende eine Rechtsberatung in allen Verfahren ein absolutes Muss. Die geplante Rechtsberatung darf aber nicht zu einem Ableger der Behörden werden. Daten sollen künftig an die Asylbehörden 1:1 weitergegeben werden. Das ist, wie wenn ein Arzt die Krankenakten seiner Patienten veröffentlichen müsste. Ein Vertrauensverhältnis kann auf dieser Basis keinesfalls entstehen", kritisiert Dr. Christoph Pinter, Leiter der Rechtsabteilung von UNHCR Österreich. UNHCR plädiert deshalb dafür, in der Novelle die Basis für eine unabhängige, qualitativ hochwertige Rechtsberatung zu schaffen.

Sehr enttäuscht zeigt sich UNHCR erneut auch über die Änderungen bei der Schubhaft. "Es ist zu befürchten, dass in Zukunft vermehrt Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren in Schubhaft genommen werden", warnt Pinter. Denn in der vorliegenden Gesetzesfassung soll ein so genanntes "Gelinderes Mittel" anstelle von Schubhaft nur noch bei Minderjährigen zwischen 14 und 16 Jahren und nicht bei allen Kindern vorrangig anzuwenden sein.

Ein weiterer Rückschritt sei, dass Kinder unter dem Vorwand der Freiwilligkeit selbst in Haft landen könnten, wenn sich ihre ebenfalls inhaftierten Eltern nicht von ihnen trennen und die Obsorge an die Behörden übertragen wollten.

UNHCR appelliert an die Bundesregierung, in der Novelle Schubhaft für alle Minderjährigen und Familien mit Kindern zu verbieten. Auch für Erwachsene sei Schubhaft generell nur in Ausnahmefällen und für eine möglichst kurze Zeit anzuwenden.

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