"Bettelverbote blenden Grundrechte aus"

Wiener Theologe und Menschenrechts-Experte Koller: Sollte es tatsächlich Bettelkriminalität geben, dürften nicht die Opfer bestraft werden

Wien, 15.02.11 (KAP) Bei der öffentlichen Debatte über Bettelei wird "ausgeblendet, dass auch Bettler unveräußerliche Grundrechte haben":
Darauf wies der Wiener Theologe und Menschenrechtsexperte Ferdinand Koller vor dem Hintergrund des anstehenden Bettelverbots in der Steiermark hin. Er rechne damit - so Koller im "Kathpress"-Interview - dass das im Steiermärkischen Landtag anvisierte generelle Bettelverbot einer grundrechtlichen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhält; er erinnerte an den deutschen Verwaltungsgerichtshof, der eine ähnliche Regelung in Stuttgart für nichtig erklärte: für ein generelles Verbot des Bettelns in jeder Erscheinungsform gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage.

Als "eine Art Mythos" bezeichnete der Theologe immer wieder vorgebrachte Hinweise auf eine "Bettelmafia" hinter den auf der Straße sitzenden Personen. Es gebe keine hieb- und stichfesten Beweise für diese kriminelle Spielart der organisierten Bettelei. Die Polizei selbst spreche oft von Ermittlungen, die keine eindeutigen Ergebnisse erbracht hätten; Medienberichte beriefen sich oft auf das Hörensagen oder nicht überprüfbare Quellen.

Er wolle nicht ausschließen, dass es tatsächlich Bettelkriminalität gebe, die aus der Not von Menschen Profit ziehe. Doch für Delikte wie Menschenhandel oder Nötigung gebe es im Strafgesetzbuch ausreichende Handhabe, so Koller.

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