Steinhauser: Anzeige von Richtervereinigung rechtsstaatlich sehr bedenklich

Kritik an Prozessführung nicht nur erlaubt, sondern erwünscht

Wien (OTS) - "Kritik an einer Prozessführung ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern die öffentliche Kontrolle der Gerichtsbarkeit sogar ausdrücklich erwünscht", stellt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, fest. Er übt deshalb heftige Kritik an der Anzeige der Richtervereinigung gegen die Universitätsprofessorin für Strafrecht Dr. Petra Velten. "Der Tierschutzprozess wird mittlerweile von vielen ExpertInnen heftig kritisiert, auch weil Polizei und Staatsanwaltschaft mobilisiert worden sind, um die 'unangenehme' Gruppe der Tierschützer über den Paragraf 278a (Beteiligung an einer kriminellen Organisation) zu kriminalisieren. Dass die Richtervereinigung die öffentliche Debatte mit einer Anzeige unterbinden will, ist rechtsstaatlich höchst bedenklich", so Steinhauser.

Die Richtervereinigung hätte die Richterin im Tierschutzprozess ja mit fachlichen Argumenten verteidigen können. Das hätte ich nachvollziehen können. "Eine diesbezügliche Stellungnahme ist mir aber nicht bekannt, was den Verdacht nährt, dass dafür Argumente fehlen", so Steinhauser.

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