Lkw-Maut - Leichtfried/Lichtenberger zu: Umweltkosten stärker berücksichtigen

SPÖ und Grüne werden im Europäischen Parlament für ökologische Komponenten bei Wegekostenrichtlinie kämpfen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, kritisiert die Entscheidung des EU-Verkehrsministerrates zur Eurovignetten-Richtlinie (bzw. Wegekosten-Richtlinie). "Meine langjährige Forderung nach einer stärkeren ökologischen Komponente ist zwar in der Überschrift angenommen worden. Doch in den Details ist es leider so, dass es offenbar zu einem Kumulierungsverbot kommt, dass also Aufschläge für sensible Zonen und externe Kosten nicht gleichzeitig vorgeschrieben werden können", so Leichtfried am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Laster ab zwölf Tonnen sollten auf europäischen Autobahnen zwar auch für Lärm, Schadstoffe und Staukosten Aufschläge bezahlen müssen. Leichtfried: "Es ist jedoch bedauerlich, dass weiterhin keine verbindlichen CO2-Ziele festgeschrieben sind. Das EU-Parlament, das jetzt am Zug ist, muss hier noch deutliche Verbesserungen erreichen."

Eva Lichtenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA und ebenfalls Mitglied im Verkehrsausschuss, bemängelt vor allem das Fehlen von effizienten Maßnahmen: "Die Aufschläge für Lärm und Schadstoffe, die man in belasteten Regionen machen kann, sind so niedrig, dass sie kaum Wirkung entfalten werden. So beträgt der Aufschlag auf hundert Kilometer im besten Fall den Gegenwert eines Würstels und eines kleinen Bieres. Die meisten Regierungsvertreter im Rat reden zwar von mutiger Verkehrspolitik, lassen sich aber offensichtlich die konkreten Maßnahmen von der LKW-Lobby diktieren." (Schluss) sa

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Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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