"Die Presse" Leitartikel: Herrn Faymanns Lust und Laune, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 15.02.2011

Wien (OTS) - Es gibt zwei Möglichkeiten für die sogenannten Koalitionsparteien: weiterregieren wie bisher und damit verlieren. Oder etwas ändern - das Wahlrecht zum Beispiel.

Wird Werner Faymann plötzlich mutig? Wagt er in den kommenden Monaten, womit die ÖVP schon zwei Mal gescheitert ist? Tritt er die Flucht nach vorne an und lässt die unzähligen ungelösten Probleme von der Misere an Universitäten und Schulen über die Gesundheitsreform bis zur erst zögerlich begonnenen Haushaltssanierung einfach hinter sich? Rettet sich Werner Faymann in Neuwahlen, die die ÖVP und vor allem auch die FPÖ (noch) auf dem falschen Fuß erwischen?

In Kenntnis von Faymanns Mut wird man zum Nein tendieren, im Wissen um die Dominanz von PR- und Strategie-Beratern im Umfeld des Kanzlers wird das Ja wahrscheinlicher. Selbst wenn das Gerücht als wahren Kern nur die feuchttraurigen Sandkastenfantasien einer ÖVP - Kassandra der Lichtenfelsgasse hat, wirklich schlimm wäre ein solcher Urnengang nicht. Vermutlich würde er kaum etwas ändern, außer die Kernkompetenz der SPÖ zeigen und die zentrale Schwäche der ÖVP offenlegen: das Wahlkämpfen. Die einst Große Koalition würde noch kleiner werden, ein paar Monate hätte sich Faymann über die Sachpolitik drübergerettet.

Dass die Sicherheitspolitik im Mittelpunkt einer Wahlauseinandersetzung stehen würde, wäre übrigens nicht das Schlechteste: Die Frage, ob man die Wehrpflicht nun beibehalten oder abschaffen solle, beziehungsweise was das für Neutralität und Souveränität des Landes bedeute, könnte man inhaltlich gut diskutieren. Sie wäre etwa wesentlich gewichtiger und gezwungenermaßen breiter zu erörtern als einst die rein populistische Frage des Eurofighter-Kaufs. Zugegeben: "Krone" und die beiden Regierungsparteizentralen würden schon dafür sorgen, dass wir auch in der Frage Berufsheer nicht zu fachlich oder akademisch debattieren.

Neuwahlen haben auch einen therapeutischen Effekt: Wenn nach Nationalratswahlen immer nicht funktionierende Koalitionen aus SPÖ und ÖVP gebildet werden müssen, müsste sich doch sogar der langsamste und besonnenste Regierungspolitiker einmal ernsthaft Alternativen überlegen. Nein, Heinz-Christian Straches und Martin Grafs FPÖ ist aus heutiger Sicht definitiv keine wünschenswerte Regierungspartei. Und nein, Rot-Grün hat keine Aussicht auf Erfolg und Mehrheit, die kleine Oppositionspartei hat sich endgültig als rein lokale Größe aus der Bundespolitik verabschiedet.

Was bleibt, wäre die wichtigste Reform, die Werner Faymann und Josef Pröll je gemeinsam beschließen könnten: eine Reform des Wahlrechts in Richtung Mehrheitswahlrecht. Entweder man baut einen kleinen Artenschutz - dann heißt das Modell "minderheitenfreundlich" - ein, um den einstigen Umweltschützern und Deutschnationalen ein nettes Plätzchen im Nationalrat zu garantieren. Oder man lässt diesen Schutz gleich weg und wartet, ob die beiden Parteien in ihren angeblichen Hochburgen mit echten Mehrheiten Mandate holen oder nicht. Vielleicht sogar wieder mit Inhalten.

Anhänger des bestehenden Verhältniswahlrechts wie der Großonkel der Nation, Heinz Fischer, der sich dem Vernehmen nach inhaltlich noch immer auf seine zweite Amtszeit vorbereitet, nennen gerne das britische Beispiel, um zu zeigen, dass auch ein Mehrheitswahlrecht kompliziert genug sei, um zwei Parteien in eine Koalition zu zwängen. Stimmt, diese Ausnahme kann auch als Argument für ein Mehrheitswahlrecht verwendet werden: Manchmal hat dabei sogar die drittstärkste Partei die historische Chance mitzuregieren.

Und dann müssen natürlich Heinz-Christian Strache und seine guten Umfragewerte als Knüppel gegen die Veränderung der österreichischen Demokratie herhalten: Eine FPÖ-Alleinregierung wäre so möglich! Das stimmt nicht, jeder sonst noch so aufgeregte Umfragen- und Motivforscher kann bestätigen, dass es sich bei der FPÖ vor allem um eine Protestpartei handelt. Das Wissen, dass die Stimme sie auch an die Regierung bringt, würde das Wahlverhalten grundlegend verändern. Daher sollte die mühsame Frage nach Alternativen zu Rot-Schwarz nicht Rot-Blau oder Schwarz-Blau lauten, sondern eine SPÖ- oder ÖVP-Alleinregierung. Die man nach fünf (besser noch nach vier) Jahren abwählen kann. Wenn sie etwa so arbeitet wie die aktuelle Regierung.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
chefvomdienst@diepresse.com
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001