"KURIER"-Kommentar von Maria Kern: "Nicht übers Ziel schießen"

Die Regierung sollte bei der Telefondaten-Speicherung nicht "Big Brother" spielen.

Wien (OTS) - Mit wem haben Sie heute telefoniert? Wem haben Sie eMails geschickt? Und welche Internet-Seiten haben Sie aufgerufen? All das wird sich der Staat künftig ein halbes Jahr lang "merken". Sicherheitshalber, quasi.
Das schreibt eine EU-Richtlinie vor - eine Folge der Terror-Anschläge vom 11. September 2001. Um das Speichern der Verbindungsdaten kommt Österreich ergo nicht herum. Viel heikler ist ohnedies die Frage: Wann dürfen die Behörden auf die Daten zugreifen? Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will das nur bei schweren Kriminalfällen erlauben. Die Innen- und die Justizministerin (ÖVP) möchten sich nicht so weit einschränken lassen. Dass die Ermittler möglichst viele Befugnisse haben wollen, ist nachvollziehbar - aber bitte nicht unter dem Deckmantel der Vorratsdatenspeicherung. Diese soll der Terrorismus-Abwehr dienen.
Regierung und Parlament sind gut beraten, das Gesetz eng zu fassen - zumal sogar die EU die Richtlinie aus Datenschutzgründen überprüfen wird. Und die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vom Höchstgericht bereits gekippt wurde. Die Devise muss also lauten: "Small Brother" statt "Big Brother".

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0002