RfW-Amann: Problematik der Schwerarbeiterregelung ist weiterer Beweis der Regierungs-Ignoranz gegenüber verfassungsrechtlichen Bedenken

Die Ignoranz der Großkoalitionäre habe sich auch beim Budget, bei der Briefwahl und bei der Montageregelung gezeigt.

Wien (OTS) - "Der Umgang, den die Regierung gegenüber der Verfassung an den Tag legt, ist beschämend. Dass die Schwerarbeiterregelung in der jetzigen Form problematisch ist, ist ja nicht erst seit gestern bekannt", so heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Die Regierung warte aber lieber auf den OGH und den Verfassungsgerichtshof statt rechtlich haltbare und faire "Nägel mit Köpfen" zu machen.

Die Ignoranz der Großkoalitionäre gegenüber verfassungsrechtlichen Bedenken zeige sich nicht nur bei der Schwerarbeiterregelung. "Die klaren und mahnenden Worte, die der Präsident des Verfassungsgerichtshofs zur Briefwahl gefunden hat, werden stur ignoriert. Reformschritte? Keine!", so Amann. Ein weiterer "Sündenfall" sei die Montageregelung. "Dass sie verfassungsrechtlich problematisch ist, darüber wusste die Regierung, allen voran Finanzminister Pröll, lange Bescheid und war trotzdem untätig. Ausbaden müssen das jetzt die Unternehmen", so Amann.

Und das beste Beispiel von verfassungsrechtlicher Ignoranz sei die verfassungswidrige Verschiebung des Budgets durch den ÖVP-Finanzminister. "Jedem Bürger drohen bei der Nichteinhaltung von Gesetzen erhebliche Konsequenzen. Die Regierung ist auf die Verfassung vereidigt. Das sollten die verantwortlichen Politiker endlich zur Kenntnis - oder ihren Hut - nehmen", so Amann.

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