Grüne unterstützen Volksbegehren "Raus-aus-EURATOM" (28.Februar bis 7.März)

Brunner: "Schluss mit den Millionenzahlungen Österreichs an die Atomindustrie!"

Wien (OTS) - Die Grünen unterstützen das heute in zwei Wochen startende Volksbegehren "Raus aus Euratom".
Die überparteilichen Initiative "atomstopp_atomkraftfreileben" will mit diesem Volksbegehren den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag erreichen und verlangt dazu eine Volksabstimmung. "Alle Bemühungen um eine Abschaffung oder Reform des Euratom-Vertrages sind gescheitert. Die Forderung nach einem Ausstieg Österreichs, der mit dem Lissabon-Vertrag möglich geworden, ist mehr als berechtigt. Meine KollegInnen und ich werden das Volksbegehren unterschreiben", kündigt Christiane Brunner Umweltsprecherin der Grünen an.

"Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM fördert seit mehr als 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten. Österreich zahlt jährlich 40-50 Millionen Euro an Steuergeld an die Atomlobby. Stoppen wir den Geldfluss aus Österreich an die Atomindustrie", appelliert Brunner.
Der erklärte Plan von EURATOM ist der Aufbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa. Jeder Neu- und Ausbau von Atomanlagen rund um Österreich erhält dadurch seine Berechtigung aus Brüssel.

"Das Volksbegehren ist notwendig, um der mutlosen Anti-Atompolitik der Regierung Beine zu machen. Anstatt auf EU-Ebene konsequent für einen europäischen Atomausstieg zu kämpfen, stellt sich die Regierung in Brüssel immer wieder auf die Seite der Atomlobby. 2007 stimmte sie gar für eine Verdreifachung des EURATOM-Forschungsbudgets. BK Faymann und BM Pröll lassen die ÖsterreicherInnen bei den drohenden Gefahren von Atomkraftwerken und Atommülllagern in Nachbarstaaten im Regen stehen und verweigert mit fadenscheinigen Ausreden einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag", kritisiert Brunner. "Deshalb ist die unabhängige Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger für einen Ausstieg aus EURATOM jetzt so wichtig", erklärt Brunner, die dazu aufruft, das Volksbegehren zu unterschreiben.

Service: Alle Infos und Hintergründe zu EURATOM und dem Volksbegehren "Raus aus EURATOM" unter: http://www.gruene.at/euratom/

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