Swoboda fordert sachliche Kriterien für Bestellung des neuen EZB-Präsidenten

EZB-Spitze muss Beitrag zu europäischer Wirtschaftsregierung leisten

Wien (OTS/SK) - Nach einem Besuch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt mit dem Krisenausschuss des Europäischen Parlaments fordert der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, klare Kriterien für den neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Nach dem Rückzug von Axel Weber als potentieller Kandidat sollte man nun die Anforderungen an den neuen EZB-Präsidenten definieren, bemerkt Swoboda. Eine bestimmte nationale Zugehörigkeit dürfe dabei weder eine Bedingung noch ein Hindernisgrund sein. "Sicher muss er oder sie sich eindeutig zu den Zielen der Bank und vor allem zur Preisstabilität bekennen. Aber die europäische Bevölkerung erwartet sich auch einen Beitrag der Bank zur gesamtwirtschaftlichen Stabilität und zum Wachstum über die Inflationsbekämpfung hinaus", unterstreicht der EU-Abgeordnete am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Swoboda fordert, dass die Spitze der EZB darüber hinaus auch zur Kohäsion der Eurozone beitragen müsse. "Weder darf sie einem Diktat einiger weniger Staaten zustimmen noch einem Ausscheren einiger aus der Stabilitätsgemeinschaft tatenlos zusehen. In diesem Sinne muss der neue Präsident oder die neue Präsidentin zu einer effektiven europäischen Wirtschaftsregierung beitragen", so der Europaparlamentarier. Entscheidend sei ein wirksameres Frühwarnsystem, das auf drohende Risiken und Gefahren für die finanzielle Stabilität aufmerksam macht. Swoboda weist darauf hin, dass ein solches vor allem im Falle Irlands gefehlt habe. Diesbezüglich müsse die neue Spitze der EZB besonders aktiv sein. (Schluss) bj/mp

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