FPÖ-Hofer zu Schwerarbeiterregelung

Wien (OTS) - Der Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ, NAbg. Norbert Hofer, begrüßt die Entscheidung des OGH, welcher die jetzigen Regeln bezüglich Schwerarbeiter auch für verfassungswidrig hält.

"Der Oberste Gerichtshof hat nun die Aufhebung der Bestimmungen für die Schwerarbeiterpension beim Verfassungsgerichtshof beantragt", so Hofer, denn "wer ein Schwerarbeiter ist, wurde im Gesetz gar nicht definiert. Das wurde auf eine Verordnung ausgelagert. Diese rechtliche Konstruktion hält der OGH nun an sich schon für problematisch, denn wesentliche Punkte müssen im Gesetz selbst stehen".

Hofer: "Wir fordern schon lange eine gerechte Schwerarbeiterregelung in Form von Anträgen, die von Regierungsparteien immer wieder abgelehnt wurden." Auch bei den Pflegeberufen ortet Hofer Ungerechtigkeiten: "Weibliche Pflegerinnen fallen durch die Kalorienregelung in die Schwerarbeiterregelung, aber männliche Pfleger fallen nicht in die Kalorienregelung." Diese könnten nur über einen anderen Tatbestand als Schwerarbeiter gelten, wenn Menschen mit mindestens Pflegestufe 5 betreut würden. "Das ist eine Ungerechtigkeit und kann so nicht hingenommen werden! Ich hoffe, dass auch der Verfassungsgerichtshof im Sinne des OGH entscheiden wird", so Hofer abschließend.

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