Berlakovich präsentiert 12-Punkte-Diätplan zum Abspecken der Bürokratie im Agrarbereich

"Unternehmen Landwirtschaft 2020" ist Generalthema der Wintertagung

Wien (OTS) - "2011 wird ein entscheidendes Jahr, heuer erfolgt die Weichenstellung für die Gemeinsame Agrarpolitik. Wir alle brauchen eine starke Agrarpolitik der Europäischen Union: die österreichischen Bauern brauchen eine klare Perspektive und der ländlichen Raum eine neue Dynamik. Der Vorschlag der Kommission, der seit November auf dem Tisch liegt, ist eine gute Grundlage - gerecht, grün und effizient in seinen Vorgaben. Und genauso soll auch die zukünftige Agrarpolitik aussehen. Deshalb lautet der Auftrag ganz klar: Aufgrünen und Abspecken. Wir haben im Rahmen meiner Initiative "Unternehmen Landwirtschaft 2020" bereits ganz konkrete Vorschläge zum Abspecken der Bürokratie im Agrarbereich erarbeitet, sozusagen einen 12-Punkte-Diätplan. Dabei geht es nicht um Qualitätsverlust, sondern um Kontrollvereinfachungen", so Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich heute bei der Pressekonferenz im Rahmen der Wintertagung 2011.

Die diesjährige Wintertagung des Ökosozialen Forums findet vom 14.bis 18. Feber 2011 statt und steht unter dem Generalthema "Unternehmen Landwirtschaft 2020 - Weichenstellungen für die Land-und Forstwirtschaft". Dabei werden die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ihre Auswirkungen auf die heimische Land- und Forstwirtschaft diskutiert.

"Es braucht Systementrümpelungen und keine Doppelgleisigkeiten", so Berlakovich weiter und schlägt in diesem Zusammenhang die Abschaffung des Tierpasses und des Tierbestandsverzeichnisses vor, da diese Informationen bereits alle in Datenbanken gespeichert sind. Weiters tritt der Minister für eine Vereinheitlichung der für die erste und zweite Säule geltenden Bestimmungen ein. Das 12-Punkte-Programm umfasst etwa auch ein klareres, verständlicheres und transparenteres Sanktionssystem, das zum Beispiel die Einführung von Toleranzgrenzen für Bagatellbeträge und die Abschaffung von Sanktionen bei Meldevorzögerungen bei der Rinderkennzeichnung vorsieht.

Berlakovich ersuchte im Rahmen der Pressekonferenz die Kommission auch um eine dringende und akzeptable Lösung, um auch weiterhin den österreichischen Bäuerinnen und Bauern gegen Ende des Jahres die Gelder auszahlen zu können. Hier war es im vergangenen Jahr zu Problemen gekommen und die AMA - "unsere Zahlstelle" - konnte die Auszahlung der Leistungsabgeltungen nicht wie gewohnt durchführen. "Die Bäuerinnen und Bauern erwarten zu Recht, dass sie für ihre Leistungen, die sie während des Jahres erbracht haben, am Ende des Jahres den (Leistungs-)lohn bekommen", hält Berlakovich fest, "damit die AMA das auch machen kann, brauchen wir eine Änderung der EU-Regelungen. Deshalb muss die Kommission Ländern wie Österreich, die traditionellerweise Ende des Jahres die Gelder an die Bäuerinnen und Bauern zahlen, eine akzeptable Vorgangsweise anbieten - wie etwa die Möglichkeit einer Akonto-Zahlung, wenn die Kontrollen noch nicht abgeschlossen sind", so der Minister abschließend.

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