BZÖ-Bucher: Kammern und ÖBB ignorieren Behinderteneinstellung

Wirtschaftskammer als schwarzes Schaf

Wien (OTS) - Das BZÖ hat mit einer parlamentarischen Anfrage
der Abgeordneten Dolinschek und Haubner an das Sozialministerium aufgedeckt, dass nicht nur manche Bundesländer bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einstellung von behinderten Menschen säumig sind, sondern auch Kammern und staatsnahe Unternehmen. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kritisiert hier insbesondere die Wirtschaftskammer und ihre Länderorganisationen. Mit Stichmonat Dezember 2009 beschäftigte beispielsweise die Wirtschaftskammer Österreich statt 47 Menschen mit Behinderung nur 23, das macht ein Minus von 51 Prozent. Auch auf Länderebene sieht es bei der Wirtschaftskammer finster aus. Schlusslicht ist die Vorarlberger Wirtschaftskammer mit einem Minus von 75 Prozent. Am besten schneidet noch die oberösterreichische Wirtschaftskammer mit einem Minus von vier Prozent ab. Bucher sieht hier "ein fatales Signal an die eigene Wirtschaft und eine unmoralische Entwicklung".

Während ÖGB und Arbeiterkammer ihre Quoten großteils erfüllen, einzig bedenklicher Ausreißer ist die AK-Salzburg mit einem Minus von 18,2 Prozent, sind auch beispielsweise die österreichischen Bundesbahnen säumig. In allen ihren Bereichen sind zu wenige Menschen mit Behinderungen eingestellt. Das Minus reicht von sechs Prozent bei der Dienstleistungs-GmbH bis zu 76 Prozent bei der Produktion. "Hier fehlt mir jedes Verständnis. Die ÖBB hängen am Tropf des Steuerzahlers und haben deshalb eine moralische Verpflichtung, die Gesetze einzuhalten".

Weitere "Highlights der Nichterfüllung" sind beispielsweise die NÖGKK mit minus 28,6, die SVA der gewerblichen Wirtschaft mit minus 47,5, die oberösterreichische Lehrer Kranken und Unfallfürsorge mit minus 100, die Vorarlberger Landesversicherung mit minus 100 oder die Ärztekammer mit minus 100 Prozent.

Laut Gesetz muss jedes Unternehmen pro 25 Mitarbeiter einen Mitarbeiter mit Behinderung einstellen. Falls dies nicht erfolgt, muss es eine Ausgleichzahlung leisten. Diese richtet sich nach der Größe des Betriebes und beträgt zwischen 226 und 336 Euro pro Monat und pro nicht besetzter Stelle.

Bucher fordert die hundertprozentige Erfüllung des Behinderteneinstellungsgesetzes. "Hier werden Menschen die es im Leben schon schwer genug haben, zusätzliche Hürden aufgebaut. Das Ziel des Gesetzes ist es, Behinderte ins Arbeitsleben zu integrieren und nicht, sich wie beispielsweise die Wirtschaftskammer, mit Geld aus Zwangsbeiträgen freizukaufen. Gerade behinderte Mitbürger haben sowieso schon ein viel höheres Risiko arbeitslos zu werden. Das BZÖ fordert von der Bundesregierung eine Beschäftigungsoffensive für Behinderte und die Durchsetzung der Einstellungsverpflichtung gerade im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich. Gerade der öffentliche Bereich muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Oft werden auch behinderte Arbeitnehmer im Vorfeld krass unterschätzt. Gerade Menschen mit Behinderungen machen oft Handicaps durch doppelten Einsatz wieder wett und sind wertvolle, produktive Mitarbeiter in einem Unternehmen", so Bucher.

Anfragebeantwortung mit GRAFIK:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_07024/imfname_206183.p
df

Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im AOM/Original Text Service, sowie über den Link "Anhänge zu dieser Meldung" unter http://www.ots.at

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002