Bettelverbot: BZÖ-Grosz erklärt in Brief an Bischof die Einstellung des Kirchenbeitrages!

"Würde mir wünschen, wenn viele Steirerinnen und Steirer mit der "Umwidmung" des Kirchenbeitrages ein Zeichen gegen Ausbeutung und Menschenhandel setzen" -

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Pressedienst veröffentlich den offenen Brief des steirischen BZÖ-Chefs Abg. Gerald Grosz an Diözesanbischof Dr. Egon Kapellari. Gleichzeitig hat Grosz bekanntgegeben, dass er in der Höhe seines jährlichen Kirchenbeitrages an die Sozialprojekte von Pater Georg Sporschill SJ in Rumänien spenden werde. Sein Dauerauftrag für den Kirchenbeitrag werde heute, Montag, gestoppt, ein Dauerauftrag in selber Höhe an das Concordia-Hilfsprojekt gegen Ausbeutung von Kinder und Kinderhandel eingerichtet.
S.E. dem
Hochwürdigsten Herrn
Diözesanbischof
Dr. Egon Kapellari
Graz, am 14. Februar 2011
Exzellenz,
hochwürdigster Herr Diözesanbischof!

Ungeachtet meines großen Respekts vor und der Verbundenheit mit Ihrem bischöfliches Amt, mit den vielen steirischen Pfarrern und Diakonen, den Damen und Herren Laien innerhalb der katholischen Kirche Steiermark, darf ich die Entwicklungen der vergangenen Tage rund um das unrühmliche Vorgehen des in Ihrem Dienste stehenden Herrn Wolfgang Pucher zum Anlass nehmen und Ihnen mitteilen, dass ich bis auf weiteres die Zahlung meines Kirchenbeitrags einstelle und auch viele andere Menschen ermutigen werde, dasselbe zu tun. Meinen bisherigen Kirchenbeitrag werde ich mit sofortiger Wirkung dem Concordia-Hilfsprojekt von Pater Georg Sporschill SJ zukommen lassen. Eine entsprechende Spendenbestätigung werde ich der Kirchenbeitragsstelle jeweils zukommen lassen.

In der Diskussion rund um ein Bettelverbot in der Steiermark hat Herr Wolfgang Pucher mit verschiedensten Äußerungen und Handlungen eine Grenze überschritten, die es nicht zu überschreiten gilt.

Die organisierte Bettelei in den österreichischen Großstädten steht mittlerweile zweifelsfrei im direkten Zusammenhang mit Menschenhandel. Nicht zuletzt der Bericht der UNICEF vom 17. Oktober 2007 belegt diese Vermutung auf tragische Art und Weise.

Das Fehlen von wissenschaftlichen Grunddaten zu gehandelten Kindern, die in Österreich identifiziert und betreut wurden bzw. werden, hat zur Folge, dass man über Ausmaß sowie Formen des Kinderhandels in Österreich nur spekulieren kann. Dokumentierte Zahlen gibt es lediglich in Wien, und diese sind erschreckend: seit 2004 hat es allein in Wien über 1.300 Aufgriffe gegeben - Kinder, die meist aus osteuropäischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien zum Stehlen, Betteln oder sogar zur Prostitution nach Österreich gehandelt werden. Und diese Zahlen stellen nur die Spitze des Eisbergs dar, denn Kinderhandel findet zumeist im Verborgenen statt. (Quelle:
UN-Kinderhilfswerk UNICEF)

Die Wiener Polizei - welche bereits im Gegensatz zu Graz eine Sonderkommission gegen die organisierte Bettlerkriminalität gebildet hat - gibt am 22.8.2006 bekannt, dass in Wien Bettlerbanden nach dem Modell Aufpasser und Abkassierer in Gruppen von drei bis fünf Mitgliedern aus Großfamilien arbeiten. Auch hier ist die Vortäuschung von Behinderungen eine nachgewiesene Methode. Die Polizei geht davon aus, dass die Bettler teils aus persönlicher Not, teils aber auch unter Zwang tätig sind. Die Wiener Polizei konnte dieses Bettlerunwesen durch ständige Kontrollen (tägliche Streifen durch drei Beamte) eindämmen.

Selbst der Leiter der Sicherheits- und kriminalpolizeilichen Abteilung in Graz, Herrn Dr. Gerhard Lecker, hat am 1.3.2007 ähnliche Strukturen wie in Wien bestätigt. Er wird wie folgt zitiert: "Wir gehen davon aus, dass in Graz in kleinerem Rahmen ähnliche Strukturen wie in Wien aufgebaut sein könnten. Ermittlungen laufen, beobachten konnten wir Familienverbände mit bis zu acht Personen, die betteln. Dazu kommen die von Pfarrer Pucher unterstützten Bettler aus der Slowakei. Einen sogenannten Capo konnten wir bis jetzt aber noch nicht überführen. Weil die Bettler nicht kriminell auffallen, also kein Sicherheitsrisiko sind, wurde bis jetzt darauf verzichtet, eine eigene Sonderkommission für sie einzurichten. Wir haben dafür einfach nicht genug Personal. Wir brauchen die Beamten anderswo viel dringender".

Die von Dr. Lecker zitierten "ähnlichen Strukturen wie in Wien" hatten in Wien am 6.3.2007 zur Folge, dass durch eine große Schwerpunktaktion insgesamt 35 Anzeigen gegen sogenannte "Bettlerbanden" erstattet wurden.

Am 21.6.2007 bestätigte der Bundesminister für Inneres in der parlamentarischen Anfragebeantwortung, dass es sich in Österreich sehr wohl um organisierte Bettelei handelt. Zitat: "Die Erscheinungsform der Bettelei wird in Österreich in der Bundeshauptstadt Wien, in fast allen Landeshauptstädten und auch in Bezirkstädten in den Bundesländern betrieben. Es sind vorwiegend Gruppen bis zu 8 Personen - aus dem Raum Hostice in der Slowakei, aber auch aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Sie werden organisiert in den Morgenstunden mit Pkw oder Kleinbussen in Ballungszentren gebracht und am Abend wieder abgeholt."

Innenministerin Fekter bestätigt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung am 20.3.2009, dass sich die organisierte Bettlerkriminalität auf alle österreichischen Großstädte erstrecke. Schwerpunktaktionen in den Jahren 2007 und 2008 führten zu 515 Personenüberprüfungen, 62 Anzeigen, 12 Festnahmen und 39 Strafverfügungen.

Eine 20-jährige Rumänin wird am 14.8.2006 in Wien vor der rumänischen Botschaft von fünf Personen brutal und trotz erheblicher Gegenwehr ihres Bruders und Vaters entführt und kann erst nach einem groß angelegten Polizeieinsatz auf der Westautobahn befreit werden. Hintergrund ist, dass die noch Unmündige vor einigen Jahren von ihrer Familie einer anderen Roma-Familie - laut Polizei gewerbsmäßigen Kriminellen - in Deutschland verkauft und in der Folge zum Stehlen und Betteln angehalten wurde. Der Pass wurde ihr weggenommen. Anfang August flüchtete sie und wollte in der Botschaft in Wien ein Heimreisezertifikat besorgen.

Am 12.1.2010 werden Übergriffe von Bettlern auf unbeteiligte Passanten in den Medien bekannt. In einer Grazer Kirche solle eine Frau von einer Bettlerin tätlich angegriffen worden sein. Dies führte auch zu einer Anzeige bei der Grazer Polizei.

Führende Beamtinnen und Beamte der Exekutive machen seit Jahre auf die Gefährlichkeit dieser organisierten Bettlerkriminalität aufmerksam. So wird der Oberst des Bundeskriminalamtes Helmut Greiner in der Tageszeitung "Kronen Zeitung" vom 1.1.2009 wie folgt zitiert:
"Wir bereiten uns seit Monaten intensiv darauf vor, dass eine neue Kriminalitätswelle aus dem Osten zu uns schwappt. Vor allem bei illegaler Prostitution, Einbrüchen, Autodieben sowie bei organisierten Bettlerbanden stehen wir hoch im Kurs..."

Nicht zuletzt der Oberst des Bundeskriminalamtes Gerald Tatzgern äußerste sich am 10.2.2011 mit den Worten "Denn Bettelei ist eine dramatische Form des Menschenhandels und der Ausbeutung" und begrüßte ein Bettelverbot als einen Schritt, kriminellen Gruppierungen den Nährboden zu entziehen.

Dass ich Ihnen diese nachprüf- und belegbaren Fakten schildern muss ist umso bedauerlicher, als mittlerweile schon seit mehreren Jahren feststeht, dass es sich in Österreich, insbesondere in den Großstädten Wien und Graz, nicht um einzelne ausländische Bettler handelt, sondern um eine organisierte Bettelei größeren Maßstabs, deren Gewinne keineswegs bei den Bettlern verbleiben sondern fast ausschließlich bei den Organisatoren verbleiben und die zweifellos armen Bettler trotz erheblicher Einnahmen fast nicht von ihrer Bettelei profitieren.

Es werden offenbar im Ausland Kinder, Alte und (scheinbar) kranke Menschen von organisierten Banden angeworben und planmäßig zum Einsatz gebracht, um deren "Arbeitskraft" (= Betteln) auszubeuten. Dabei dürften unlautere Mittel wie etwa Täuschung, das Ausnützen eines Autoritätsstellung, einer Zwangslage, einer Geisteskrankheit oder eines Zustands, der die Person wehrlos macht, die Einschüchterung und die Gewährung eines Vorteils für die Übergabe der Herrschaft über die Person eingesetzt werden.

Diese traurigen Fakten machen leider auch deutlich, dass sämtliche Bestrebungen gegen ein Bettelverbot auch eine politische Vorleistung für den Menschenhandel sind. Im Blickwinkel dieser UN-Erkenntnis und der geschilderten Vorfälle ist ein allgemeines Bettelverbot auch das geeignete Mittel, um den Kinder- bzw. Menschenhandel ein für alle Mal zu unterbinden.

Besonders betroffen bin ich daher, dass mit Herrn Pucher ein Pfarrer der katholischen Kirche im Festhalten an der organisierten Bettlerkriminalität de facto dem Menschen- und Kinderhandel und somit dem Leid von ausgebeuteten, armen, alten, kranken und behinderten Menschen Vorschub leistet und dieses prolongiert.

Nachdem Herr Pucher diese Agitation aus Mitteln des Kirchenbeitrages - aus welchen persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen auch immer -betreibt, sehe ich mich schon allein aus moralischen Gründen gezwungen, meinen Kirchenbeitrag auf unbestimmte Zeit einzustellen bzw. eigenständig "umwidmen". Die Höhe meines Kirchenbeitrages werde ich daher Pater Georg Sporschill SJ für seine Arbeit mit rumänischen Kindern unter nachstehender Bankverbindung zur Verfügung stellen.

Exzellenz, hochwürdigster Herr Diözesanbischof! Damit dürfte auch Ihre in den Raum gestellte Frage beantwortet sein, welche Maßnahmen seitens eines Christen zu setzen seien, wenn er für das Bettelverbot eintritt!
Ich ersuche Sie um Verständnis für diese und weitere Maßnahmen und verbleibe,
mit besten Grüßen
Ihr Gerald Grosz

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