ARBÖ begrüßt 15-jährige Frist für Führerscheinumtausch

Verlangte Prüfungsgebühren viel zu hoch - Endgültiges Aus für Führerscheintourismus

Wien (OTS) - Der ARBÖ begrüßt das Vorhaben von Verkehrsministerin Doris Bures, die EU-Führerscheinrichtlinie so pragmatisch wie möglich um zu setzten. "Namens der Führerscheininhaberinnen und -inhaber begrüßt der ARBÖ, dass Österreich die Umtauschfrist für Führerscheine mit 15 Jahren ansetzt und damit den maximal möglichen Spielraum ausschöpft", argumentiert der Leiter der ARBÖ-Rechtsabteilung, Mag. Gerald Kumnig anlässlich der heute, Montag, zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist der 14. FSG-Novelle.

Bekanntlich gibt die EU vor, dass in sämtlichen EU-Staaten die Führerscheine in gewissen zeitlichen Abständen umgetauscht werden müssen, so wie jetzt schon die Pässe. Sinn ist es, die Führerscheine in ganz Europa fälschungssicher und in ihrer äußeren Form einheitlich zu machen. Laut EU kann man die Führerscheine innerhalb von 10 bis 15 Jahren austauschen. Österreich hat sich zur Variante entschlossen, die Führerscheine nur alle 15 Jahre austauschen zu lassen.

"Es geht ausschließlich darum, das Dokument zu erneuern und nicht etwa die zugrunde liegende Lenkerberechtigung", beugt Mag. Kumnig etwaigen Missverständnissen oder Panikmeldungen in diversen Internetforen vor. In Österreich sind auch keine Prüfungen oder gar Gesundheitsuntersuchungen für Führerscheinbesitzer geplant, wie sie in der EU-Richtlinie als reine Wahlmöglichkeit vorgesehen wären.

Tatsächlich zu spüren bekommen werden die Österreicherinnen und Österreicher die neue Umtausch-Regel erst ab dem Jahr 2028. Denn erstens tritt das jetzt zu beschließende Gesetz überhaupt erst in zwei Jahren in Kraft, genau genommen am 19. Jänner 2013. Und zweitens beginnt erst für die dann neu ausgestellten Führerscheine die 15-jährige Frist zu laufen. Sie müssen ihre neuen Führerscheinpapiere dann erstmals 2028 umtauschen. Sämtliche andere Führerscheinbesitzer (für die schon bestehenden und die bis 2013 neu hinzukommenden) beginnt die Umtauschpflicht auf das neue Führerscheinformat erst im Jahr 2033.

Im Entwurf zum 14. FSG-Novelle kritisiert der ARBÖ aber das Vorhaben, die Gebühr für die Fahrprüfer hinauf zu schnalzen - beim B-Führerschein von 32,70 auf 60 Euro! Da die Gebühr seit 1997 nicht erhöht worden ist, hält der ARBÖ zwar eine Anpassung nach oben für richtig, nicht jedoch in der genannten Höhe. "Die Entwicklung der Inflation würde eine Verteuerung auf 41,50 Euro rechtfertigen, nicht aber auf 60 Euro", rechnet der ARBÖ-Verkehrsjurist vor. Begrüßt wird vom ARBÖ, dass dem sogenannten Führerscheintourismus nun endgültig ein Riegel vorgeschoben wird. "Wer im Ausland eine Lenkberechtigung entgegen dem Wohnsitzerfordernis erwirbt, hat keine Chance mehr, dass dieser in Österreich anerkannt wird.

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