Blecha: Ungleichbehandlung bei Ruhensbestimmungen beseitigen

Pflegefonds, Steuerreform und Betriebspension-Reform rasch umsetzen

Wien (OTS) - "Die Pensionistenvertreter haben zahlreiche
Vorschläge gemacht, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, das hat oberste Priorität!", eröffnete Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha die heutige ORF-Pressestunde.

Es muss alles getan werden, damit mehr Menschen bis zum Regelpensionsalter beschäftigt bleiben, erklärte Blecha und kritisierte das "Hinausdrängen" älterer Beschäftigte aus dem Erwerbsleben.

Blecha lobte die Initiativen von Sozialminister Hundstorfer, der mit dem "fit-to-work"-Programm, der Gesundheitsstraße und vielen weiteren Maßnahmen den Zugang zu Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen zu bremsen. "Rehab vor Pension" lautet laut Blecha das Motto und Ziel; der PVÖ-Präsident forderte ein Ausdehnen auf alle Formen der Frühpension.

Zur aktuellen Debatte des Ruhens der Pension für ASVG-Pensionisten, die vor 60/65 eine Beschäftigung ausüben, sprach Blecha von einer "Ungleichbehandlung" gegenüber den Beamten, die keinerlei Ruhensbestimmungen unterliegen. "Und diese Ungleichbehandlung muss beseitigt werden", so Blecha.

Der Präsident des Pensionistenverbandes und des Seniorenrates kündigte neuerlich eine Klage des Seniorenrates beim Verfassungsgerichtshof gegen die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages an. "Wir haben bereits Juristen damit beauftragt, die Klage vorzubereiten, dafür brauchen wir Steuerbescheide", so Blecha.

PVÖ-Präsident Karl Blecha nahm zur kommenden Steuerreform Stellung: "Wir werden unsere Vorschläge, die über den Alleinverdienerabsetzbetrag hinausgehen, sehr deutlich einbringen!"

"Die Politik hat Verantwortung und ist jetzt aufgerufen, bei den Pensionskassen-Pensionen endlich die dringend notwendigen Reformen anzugehen. Wir haben Pensionskassen-Pensionisten, die bis zu 45 Prozent Pensionskürzung erleiden mussten. Der Seniorenrat hat hier sogar mit dem Pensionskassen-Fachverband ein umfassendes Reformprogramm vorgelegt".

Und zum Thema Pflege: "Der Pflegefonds muss noch vor dem Sommer kommen!", sind sich die beiden Seniorenratspräsidenten einig.

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