"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Das Demokratie-Experiment im Nahen Osten, von Christian Ultsch

Ausgabe vom 13.02.2011

Wien (OTS) - In Ägypten entscheidet sich, ob auch in der
arabischen Welt ein dauerhaftes Leben in Freiheit möglich ist. Europa sollte diesen Prozess mit aller Macht unterstützen - auch zu seinem eigenen Nutzen.

Vor ein paar Wochen hätte das niemand für möglich gehalten. 2011 wird das Jahr des großen Umbruchs im Nahen Osten. Am 14. Jänner jagten die Tunesier ihren Diktator Ben Ali aus dem Amt. Nicht einmal einen Monat später stürzte nun der ägyptische Langzeitherrscher Hosni Mubarak. Ein Ende der Umwälzungen ist nicht abzusehen. Von Rabat bis Amman wackeln die Throne, von Tripolis bis Sanaa zittern die Despoten. Der Aufstand der arabischen Bürger breitet sich aus wie das sprichwörtliche Lauffeuer. Eine Revolution inspiriert die andere. Nach Jahrzehnten repressiver Stagnation beschleunigt sich die Geschichte in Nahost. Und das wird auch Folgen für den Rest der Welt haben.

Wie dieses Spiel ausgeht, kann keiner so genau wissen. Doch eine Schlüsselrolle kommt dabei Ägypten zu. Das 82-Millionen-Einwohner-Land im geostrategischen Herzen des Nahen Ostens ist der große Testfall. Am Nil entscheidet sich, ob das Klischee vom "orientalischen Despotismus" im Antiquariat landet und in der arabischen Welt auch ein Leben in Freiheit möglich ist. Noch ist der Fall nicht geklärt. Der Übergang zur Demokratie, den der nun in Kairo regierende Militärrat versprochen hat, ist noch nicht geschafft. Skepsis ist angebracht. Die Armee war 30 Jahre lang wesentlicher Bestandteil und gefräßiger Akteur des korrupten Systems Mubarak. Die Wendehälse des alten Regimes werden ihre Pfründe und Machtbastionen nicht ohne Widerstand räumen.

Ungewiss ist zudem, wie sich das politische Kräftegleichgewicht in Kairo auspendelt. Es waren junge bürgerliche Schichten, die an der Spitze der Revolution standen. Doch wird es ihnen gelingen, eine schlagkräftige Partei zu bilden? Oder werden am Ende die Moslembrüder die Ernte einfahren? Es sind viele Fragen offen.

Auf diesem Weg in eine unklare Zukunft werden Destabilisierungsversuche nicht lange auf sich warten lassen. Die verbleibende Despotenriege und die Extremisten vom Schlag der al-Qaida sähen das DemokratieExperiment nur allzu gern scheitern.

Umso essenzieller ist es, dass der Westen den Demokratisierungsprozess in den ersten Wochen des Zögerns unterstützt. Besonders für Europa, das zunächst an der Seitenlinie stand und Stabilitätsstoßgebete vor sich hinmurmelte, eröffnen sich neue Chancen. Jetzt ist der Moment gekommen, die Mittelmeerunion, die bisher nicht mehr als eine rhetorische und organisatorische Hülse war, mit Leben zu erfüllen.

Die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers sind nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich unterentwickelt. Man kann diesen Status quo jedoch auch so lesen, dass die jungen Gesellschaften der Region großes Potenzial in sich bergen. Europa sollte sich abgewöhnen, alles, was aus dem Nahen Osten kommt, als Gefahr zu sehen. Im Mittelmeerraum kann mit etwas Fantasie (und viel Glück) eine neue Zone wirtschaftlicher Prosperität und demokratischer Stabilität entstehen. Nicht realpolitisch genug? Vor Jahresbeginn hat man noch ganz andere Entwicklungen für unmöglich gehalten.

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