Die Parlamentswoche vom 14.2.2011 - 18.2.2011 Ausschusssitzungen und europäische Kontakte

Wien (PK) - Die dritte Februarwoche steht ganz im Zeichen der
Pflege europäischer Kontakte: So werden der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, eine Delegation des Umweltausschusses des kroatischen Sabor und die Vizepräsidentin
der Europäischen Kommission zu Gast im Hohen Haus sein. Ebenfalls im Zeichen Europas steht das Drei-Länder-Treffen am 17. und 18. Februar, zu dem Bundesratspräsident Gottfried Kneifel nach Aigen
am Hochficht lädt.

Außerdem tagen in der kommenden Woche der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten
der Europäischen Union sowie der Budgetausschuss.

Die Termine im Detail

Montag, 14. Februar

15.30: Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Ciolos, führt im Hohen Haus mit österreichischen MandatarInnen ein Gespräch über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Dienstag, 15. Februar

10.30: Eine Delegation des Ausschusses für Umweltschutz des kroatischen Sabor trifft mit Mitgliedern des Umweltausschusses
des Nationalrats zu einer Unterredung zusammen.

14.00: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft stehen eine Aussprache zum aktuellen Thema "Gemeinsame Agrarpolitik" sowie zahlreiche Initiativen von Oppositionsabgeordneten, unter anderem zu den Themen Dioxin-
Skandal in Deutschland, Spekulation mit Agrarrohstoffen, Milchpreisregelung und Saatgutbeizmittel.

15.00: Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union befasst sich mit Mitteilungen der Europäischen Kommission betreffend Binnenmarktakte und Zukunft der Kohäsionspolitik. Diese Ausschusssitzung ist für die Öffentlichkeit zugänglich.

Mittwoch, 16. Februar

10.00: Der Baubeirat hält in den Räumlichkeiten des Palais
Epstein eine Sitzung ab.

14.00: Der Budgetausschuss nimmt Ressortberichte zur Förderungspolitik im Jahr 2009 und zum Bundeshaushalt im Jahr
2010 in Verhandlung. Die Themen: Bundeshaftungen, Finanzschulden, Grundstücksverkäufe sowie Einnahmen/Ausgaben, überplanmäßige Ausgaben und Vorbelastungen im 4. Quartal 2010.

Donnerstag, 17. Februar

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel lädt zwischen 17. und 18. Februar zum Drei-Länder-Treffen in Aigen am Hochficht. Ziel der Veranstaltung, die unter dem Titel "Europa: 3 Länder - 2 Flüsse" steht, ist es, die Mitgestaltungsmöglichkeiten im europäischen Rechtssetzungsprozess zu stärken und das Netzwerk der politischen Akteure in der Region zu festigen. Am zweiten Tag des Drei-Länder-Treffens, zu dem auch Landeshauptmann a.D., Josef Ratzenböck, und der Präsident des tschechischen Senats, Milan Štech, geladen sind, steht in Schwarzenberg eine Gedenkfeier auf dem Programm, geplant ist auch die Unterzeichnung eines Manifests für den Frieden in Europa.

Freitag, 18. Februar

14.30: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßt Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, im Hohen Haus. Im Anschluss an dieses Gespräch trifft die EU-Politikerin
zu einem Gedankenaustausch mit MandatarInnen des National- und Bundesrats zusammen, wobei vor allem die Bürgerrechtsagenda, verstärkte Kooperation und Koordination in grenzüberschreitenden Justizangelegenheiten sowie die Frage der Subsidiarität im Fokus der Diskussion stehen sollen.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)

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