Klubenquete Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bauen und Wohnen

Jetzt müssen nächste Schritte eingeleitet werden

Wien (OTS/ÖGB) - Die Klubenquete "Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bauen und Wohnen" war mit über 460 TeilnehmerInnen die erfolgreichste und größte der 2. Republik im Parlament. Nun geht es darum, die diskutierten Themen aus den Bereichen Umwelt, Bauen und Wohnen durch die zuständigen Ministerien auch in eine nächste Phase zu bringen.

Nachdem die Förderrichtlinien für den Sanierungsscheck 2011 beschlossen wurden, müssen nächste Schritte eingeleitet werden. Bei den Förderrichtlinien für den Sanierungsscheck 2012 wäre es sehr sinnvoll, die "UMWELT + BAUEN"-ExpertInnen bereits im Vorfeld bei der Erstellung aktiv mit einzubinden. Wichtig ist auch, dass die Bundesregierung in Ihren nächsten Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder herstellt. Eine Milliarde Euro Wohnbauinvestition schaffen laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner immerhin 12.000 Arbeitsplätze für die "Konjunkturlokomotive" Bau. "Auch ein leistbares Wohnen und bedarfsorientiertes Bauen wird damit gerade für unsere Jugend auch in Zukunft gesichert", bekräftige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Im Hinblick auf die nicht rosigen WIFO-Prognosen für die Bauwirtschaft mit einem Wachstum von lediglich 0,7 - 1,0 Prozent bis 2013 sind umweltwirksame Bauinvestitionen von Bund, Ländern und Gemeinden wichtiger den je.

Anbei kurze Statements zur Enquete und den notwendigen nächsten wichtigen Schritten aus Sicht der UMWELT+BAUEN-Partner:

Abg. z. NR Josef Muchitsch, Koordinator UMWELT+BAUEN, Gewerkschaft Bau-Holz

Die Klubenquete am 3. Februar im Parlament war ein sehr deutliches und wichtiges Signal Richtung Bundesregierung, dass unsere Themen Umwelt, Bauen und Wohnen in Zukunft viel stärker und intensiver diskutiert werden müssen. Wichtig ist jetzt, dass die Regierungsparteien in den nächsten Gesprächen mit den Ländern wieder eine Zweckbindung der Wohnbauförderung durchsetzen. Immerhin sichern eine Milliarde Wohnbauinvestitionen rund 12.000 Arbeitsplätze. Umweltwirksame Bauinvestitionen bedeuten auch notwendige neue Jobs. Viele Reden nur von so genannten Greenjobs - wir in unseren Branchen habe diese bereits. Speziell die Baubranchen als Konjunkturlokomotive haben neue Jobs sehr dringend notwendig.

Mag. Johannes Wahlmüller, Klimasprecher GLOBAL 2000

Thermische Sanierung ist die Klimaschutzmaßnahme mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Hier müssen die Anstrengungen deutlich verstärkt werden um die Sanierungsrate auf 3% Prozent zu heben, denn nach wie vor liegt die Sanierungsrate in Österreich bei ca. 1 Prozent pro Jahr. Der Sanierungsscheck ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend: Eine Aufstockung auf zumindest 300 Mio. Euro ist notwendig, um einen Sprung vorwärts zu schaffen. Die Politik ist auch aufgefordert sich bis 2020 ehrgeizigere Ziele zu stecken. So ist in der Energiestrategie vorgesehen, eine Sanierungsrate von 3 Prozent erst im Jahr 2020 zu erreichen. Das geht viel zu langsam: Wir können nicht noch einmal zehn Jahre warten, um ein Ziel zu erreichen, das bereits vor neun Jahren in der Klimastrategie 2002 verankert wurde.

Dr. Margarete Czerny, Bauexpertin Wirtschaftsforschungsinstitut

Die Klubenquete im Parlament am 3. Februar 2011 war ein Meilenstein in der Geschichte für eine gelungene Zusammenarbeit um Strategien für Zukunftsinvestitionen in Österreich zu erarbeiten. Die zahlreiche Teilnahme der Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Vertreter der Landesregierungen, Verbände, der Wirtschaft und Interessierten zeigt, dass die Verbesserung unserer Umwelt, Bau-, Wohn- und Lebensqualität ein zentrales Anliegen unserer Gesellschaft ist. Die Fortsetzung der Wohnbauförderung wurde von allen als besonders wichtig erachtet. Das Potential für erneuerbare Energie ist in Österreich sehr groß und sollte nicht unterschätzt werden. Die Sanierungsrate anzuheben bedeutet auch mehr Arbeitsplätze und eine Ankurbelung der Wirtschaft. Die jährlichen 100 Mio. Euro der Sanierungsoffensive (Sanierungscheck 2011) werden als Untergrenze angesehen. Um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen, wäre jedoch eine Anhebung der Sanierungsförderung zielführend.

BIM Ing. Hans-Werner Frömmel, Bundesinnung Bau

Die Enquete hat zahlreiche Maßnahmen zur Ankurbelung der Baukonjunktur aufgezeigt: u. a. Zweckbindung der Wohnbauförderung, fiskalische Anreizmodelle, seniorengerechte Adaptierungen von Bestandswohnungen, Verbesserung der Kontrollmaßnahmen mit Hinblick auf 1. Mai 2011. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Enquete von nun an regelmäßig stattfindet, um den Austausch zwischen Parlament und Vertretern der Bauwirtschaft noch mehr zu intensivieren.

Mag. Robert Schmid, Fachverband Steine-Keramik

Unterschiedliche Partner haben mit der Plattform UMWELT+BAUEN der Politik den Weg gemeinsamer Anstrengungen für Arbeitsplatzsicherung und Baukonjunktur aufgezeigt. Die Fördermaßnahmen Thermische Sanierung sind die richtige Konsequenz. Dennoch darf der Wohnungsneubau und die bewährte Wohnbaufinanzierung nicht vergessen werden. Die Leistbarkeit des Wohnens einerseits und die Qualität der Bauwerke und Bausysteme andererseits schaffen jene persönliche und soziale Sicherheit, für die Österreich bekannt ist. Die Umsetzung der Gebäuderichtlinie muss so einfach wie möglich erfolgen, Überregulierungen sollten ausbleiben. Und beim Energie sparen helfen massive Baustoffe von Anfang an.

Mag. Karl Wurm, Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen

Die Klubenquete für "Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bauen und Wohnen" war ein voller Erfolg! Das "volle Haus" zeugte von beeindruckendem Publikumsinteresse und signalisierte den anwesenden politischen Entscheidungsträgern die vordringliche Bedeutung einer leistungsstarken Wohnbauförderung und der Wohnungsgemeinnützigkeit zur Sicherung sozial und ökologisch nachhaltigen Wohnens. Auf die verdienten Lorbeeren auszuruhen, wäre jetzt aber fehl am Platz. Jetzt geht es ans Nägel mit Köpfen machen! Abseits von grundsätzlichen Bekenntnissen der Politik zur Wohnbauförderung und gemeinnütziger Wohnungswirtschaft braucht es nun konkrete Umsetzungsschritte zur Stärkung des bewährten Wohnbausystems.

Dr. Josef Schmidinger, Arbeitsforum Österreichischer Bausparkassen

Leistbares Wohnen ist die Grundlage einer stabilen Gesellschaft und somit ein zentrales Aufgabenfeld für die Politik. Förderungen in diesem Bereich sind daher klug eingesetztes öffentliches Geld mit hoher Hebelwirkung. Die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen und die Investition in eine eigene Wohnung sind langfristig die besten Sparformen. Die Säulen der österreichischen Wohnbaufinanzierung -Wohnbauförderung, Gemeinnützige Genossenschaften, Bausparen und Wohnbaubanken - müssen gesichert und innovativ weiterentwickelt werden.

Mag. Andreas Oberhuber, Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen

Das österreichische System der Wohnbaufinanzierung und gemeinnützigen Wohnungswirtschaft besticht seit Jahrzehnten durch beeindruckende Erfolge hinsichtlich wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Wirkungsweisen. Die parlamentarische Enquete hat vor allem die Einigkeit von Politik, Wirtschaft und Experten aufgezeigt, mittels sinnvoller Zukunftsinvestitionen und Nutzung von Innovationspotenzialen Wachstum zu generieren. Gebot der Stunde ist Mut zu nachhaltiger Politik!

DI Roger Hackstock, Verband Austria Solar

Die Klubenquete hat eindeutig gezeigt, dass Bauen, Sanieren und Erneuerbare Energie gesellschaftliche Kernthemen sind. Um die Kyotoziele zu erreichen muss bei der Raumwärme angesetzt werden, hier liegen bis 2020 die grössten Potenziale. Aufgabe der Politik ist es, sich mit den Vorschlägen der Enquete ernsthaft auseinander zu setzen und deren Umsetzung einzuleiten. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energie für Raumwärme hat Solarwärme das größtes Potenzial. Mit einem Investitionsimpuls für Erneuerbare Wärme mittels eines 300 Millionen Euro Sanierungsschecks muss dieser Ausbau wirksam vorangetrieben werden. Zur Senkung des Förderbedarfes sind bau- und energietechnische Vorschriften zu erlassen, wohnrechtliche Änderungen müssen Sanierungsinvestitionen erleichtern. Damit wird die internationale Positionierung Österreichs als Wirtschaftsstandort für Erneuerbare Energie und damit auch der Export gestärkt.

Mag. Franz Roland Jany, Gemeinschaft der Dämmstoffindustrie

Die Klubenquete im Parlament hat nicht nur buchstäblich den Rahmen gesprengt - das Parlament war bis auf den letzten Platz besetzt -, sondern hat vor allem auch die herausragende Bedeutung des Zukunftsthemas "Umwelt, Bauen und Wohnen" aufgezeigt. Einerseits war diese Veranstaltung also ein wichtiges Signal an die Politik , in den Schlüsselthemen weitere notwendige Schritte zu setzen wie die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung und die Erhöhung der Sanierungsrate auf drei Prozent. Andererseits war die Enquete aber auch ein Zeichen für die Bereitschaft der Politik an die Initiative "Umwelt+Bauen", Partner sowie an alle Österreicher, den Kernzielen noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken und gemeinsam die Zukunftsthemen umzusetzen - für die Umwelt, die Wirtschaft und vor allem für die Gesellschaft bzw. für die Zukunft unserer Kinder.

Mag. Michael Steibl, Verband Industrieller Bauunternehmungen

Die neue Förderoffensive bei der thermischen Sanierung ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele. Bedauerlich ist allerdings, dass die Budgetmittel dafür durch Umschichtungen aus anderen Umweltbudgets, insbesondere der Siedlungswasserwirtschaft und der Altlastensanierung, aufgebracht werden. Generell fehlt eine umfassende und langfristige Finanzierungsperspektive unter Berücksichtigung aller relevanten Umweltinvestitionen.

Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN:

Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN wurde im März 2010 durch die Baupaktpartner (Gewerkschaft Bau-Holz, Bundesinnung Bau, Fachverband Steine-Keramik und Global 2000) ins Leben gerufen. Mittlerweile sind insgesamt 15 Institutionen aus den Bereichen Umwelt, Bauen und Wohnen mit an "Bord". Nähere Infos zu UMWELT + BAUEN: www.umwelt-bauen.at

Rückfragen & Kontakt:

Thomas Trabi, Gewerkschaft Bau-Holz
0664/614 55 17, thomas.trabi@gbh.at
Sämtliche Kontaktdaten zu den UMWELT + BAUEN-Partner finden Sie auf der Internetseite
Von UMWELT + BAUEN www.umwelt-bauen.at (Navigationspunkt Partner der Initiative)