Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 10. Februar 2011. Von MICHAEL SPRENGER. "Volksbefragung über das Ende der Koalition"

Trotz aller Appelle an die Vernunft in der Bundesheerdebatte steuert die Koalition so auf ihr Ende zu.

Innsbruck (OTS) - Dann soll eben das Volk befragt werden, sagt die SPÖ. Egal, wir haben keine Angst vor dem Volk, antwortet die ÖVP. So oder so ähnlich endet derzeit ein jedes Gespräch zwischen den Verantwortungsträgern von Rot und Schwarz, wenn von der Zukunft des Bundesheeres, insbesondere von der Wehrpflicht die Rede ist.
Mehr an Lösungskompetenz können die beiden Koalitionsparteien auch nicht aufbieten. Und sie sind drauf und dran, auch keine andere Lösung in den kommenden Wochen zu finden, um aus dieser Krise, in der sie sich ohne Not hineinmanövriert haben, herauszufinden. Denn es fehlt ihnen hierfür schlichtweg die Kreativität. Beide haben sich mit ihren Positionen so einzementiert, dass keine Seite von ihrer Position abgehen kann. Die SPÖ will - entgegen ihrer bisherigen Parteidoktrin - ein neues Heer ohne Wehrpflicht, die ÖVP will - im Widerspruch zu ihren jüngeren Aussagen - ein neues Heer mit Wehrpflicht. Man muss sich das vor Augen führen. Da sind zwei Parteien angetreten, die feierlich erklärt haben, aus den Fehlern der ebenfalls rotschwarzen Vorgängerregierung gelernt zu haben. In den ersten beiden Regierungsjahren einigten sie sich deshalb auf eine Politik des Nicht-verändern-Wollens. Die Reaktion auf dieses Nur-nicht-politisch-Gestalten konnten sie in den Umfragen ablesen. Die FPÖ rückt immer näher an SPÖ und ÖVP heran.
Anstatt endlich gemeinsam Reformen anzugehen, versuchen sich die Koalitionspartner nun gegenseitig zu blockieren oder auf Kosten des jeweils anderen zu profilieren. Und wenn - wie beim Heer - einfach nichts mehr geht, dann soll eben das Volk befragt werden. Bei aller Tristesse dieser Regierung zeichnet sie sich aber durch eine unverblümte Ehrlichkeit aus. Denn nichts könnte die Armseligkeit dieser Regierung besser bezeugen als eben eine Volksbefragung zur Wehrpflicht.

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