"Kleine Zeitung" Kommentar: "Bettelverbote sind ein Armutszeugnis" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 10.02.2011

Graz (OTS) - Eine christliche Partei und eine
sozialdemokratische haben gestern in der Steiermark die Weichen für ein Bettelverbot gestellt. Tapferkeit war nicht vonnöten, sie mussten nur Volkes Stimme folgen und die Grundsätze opfern. Darin sind beide geübt. Das war keine große Prüfung.

Das Verbotsgesetz entlastet den Konsum- und Wohlstandsbürger. Der Anblick von Bettlern in ihrer körperlichen Hinfälligkeit hat etwas Verstörendes. Er unterläuft die Sehnsucht nach der heilen, unversehrten Welt. Man muss schon aus Hartholz geschnitzt sein und fortgeschritten in der Einübung von Gleichgültigkeit, wenn man die Zumutung einer solchen Konfrontation nicht mehr spürt. Gern weicht man ihr aus oder beschleunigt den Schritt. Man fühlt sich nicht gut und weist den Bettlern die Schuld zu. So schützt man sich.

Auch andere Mechanismen schaffen Abhilfe: die Mutmaßung etwa, dass hinter den Bettlern kriminelle Banden stünden, die sich an den Gaben ruchlos bereichern. Dieses abgründige Phänomen gibt es, und wo dieser schändliche Missbrauch von Not nachweisbar ist, ist er rigoros zu ahnden. Hier haben die Fürsprecher von Menschlichkeit und Barmherzigkeit Demarkationslinien zu ziehen. Tun sie es aus einem schlampigen Humanitätsverständnis heraus nicht, leisten sie der Diskreditierung christlicher Tugenden Vorschub.

Allzu groß ist freilich die Versuchung, diesen verbrecherischen Missbrauch extremer, stummer Armut als Generalverdacht über alle Darbenden zu stülpen. Damit lässt sich auf bequeme Weise die eigene Teilnahmslosigkeit legitimieren. Und schon gar nicht darf die undifferenzierte Kriminalisierung aller Bettelnden das Fundament und der Vorwand für ein überzogenes Verbotsgesetz sein. Es ist für eine reiche Wohlstandsgesellschaft ein Zeugnis der Armut.

Der Makel eines solchen Gesetzes ist evident: Es unterwirft sich dem Ressentiment, löst aber kein Problem. Man beseitigt die Armen, nicht aber die Armut.

Freilich: Das tut passives Zulassen von Betteln allein auch nicht. Untätige Toleranz ist eine defizitäre Form von Hilfe. Österreich allein kann die Aufgabe nicht schultern. Wenn es in Europa archaische Formen von Elend gibt, dann muss Sozialpolitik in den osteuropäischen Herkunftsländern ansetzen, unterstützt von der Europäischen Union. Dort sind die Kräfte zu bündeln, auch unsere.

Die Polizei vor Ort wäre bestimmt dankbar: Sie hat für die öffentliche Sicherheit Dringliches zu tun, als uns vor dem lästigen Anblick desklassierter Menschen zu schützen.****

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