Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Unrühmliche Stiftungen"

Ausgabe vom 10. Februar 2011

Wien (OTS) - Unverdrossen tauchen Protokolle über Karl-Heinz Grasser auf, immer mehr Details zu seinem reichlich abenteuerlichen Finanz-Konstrukt. Allem Anschein nach reicht es irgendjemandem in der Justiz, dass Grasser bisher mit Samthandschuhen angefasst wurde.

Grassers Selbstanzeige bei den Finanzbehörden zeigt, dass er bereits vor 2007 über ein schönes Vermögen verfügte, obwohl er erst 2007 -nach seiner Amtszeit als Finanzminister, die 2006 endete - bei Meinl zu arbeiten begann. Es sei ihm vergönnt, zudem gilt die Unschuldsvermutung. Selbstanzeige und abenteuerliche Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein - für den Saubermann ist es kein Ruhmesblatt, auch wenn er sich mit gekonntem Augenaufschlag darüber hinweg turnt.

Niemand hinterfragte aber ernsthaft, wie es solche Stiftungskonstruktionen überhaupt noch geben kann. So ist es offenbar möglich, über ein verwirrendes Konstrukt von Stiftungen und Treuhandfirmen in Liechtenstein Einkommen so zu parken, dass so gut wie keine Steuern dafür anfallen.

Nun wird viel von Transparenz und Steuergerechtigkeit geredet, doch was ist dieses Gerede wert? Es gibt viele Leute, die deutlich reicher sind als Grasser. Wenn nun jeder dieser Reichen ein Stiftungs-Labyrinth in Liechtenstein eröffnet, wer bezahlt dann noch Steuern?

Der vielzitierte Mittelstand, dessen Lohnsteuer als Angestellter automatisch abgezogen wird, oder der als Selbständiger mühsam seine Steuererklärungen macht und dafür regelmäßig von den Finanzbehörden geprüft wird. Grassers Beispiel hat erneut gezeigt, dass es in Europa einheitliche Regeln geben muss und dass Stiftungen nicht dazu missbraucht werden dürfen, um die für jedermann gültige Steuerpflicht zu unterhöhlen.

Der ehemalige Finanzminister, der ständig erklärt, seine Konstruktion sei von renommierten Wirtschaftsprüfern für in Ordnung befunden worden, vergisst eines: Solche Agenturen sind bloß behilflich bei der Frage, was alles möglich ist.

Die Politik sollte sich allerdings fragen, warum so etwas möglich ist. Denn es ist zu vermuten, dass europaweit immer noch Milliarden herumliegen, die sich der vielgerühmten Steuergerechtigkeit entziehen. Wer sich den Zustand der Staatsfinanzen ansieht, wird erkennen, wie wichtig die Beantwortung dieser Frage wäre.

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