"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Hamster in der Regierung" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 10.02.2011

Wien (OTS) - Sehr stolz ist Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll auf "sein" Budget 2010: Statt der geplanten 13 Milliarden Defizit sind es "nur" knapp acht Milliarden geworden. Die Einnahmen waren um fast zwei Milliarden höher, die Ausgaben um drei Milliarden niedriger.

So erfreulich diese Entwicklung auch ist, entspricht sie doch nicht ganz den Tatsachen. Seit zwei Jahren gilt in Österreich ein neues Budgetrecht. Seither wird jedes Jahr fleißig gespart: Die Ministerien bilden wie die Hamster Rücklagen für dürre Zeiten. In Summe wandert jährlich rund eine Milliarde Euro auf die hohe Kante - auch in jenen Ressorts, die nach eigenen Angaben finanziell schon mit dem Rücken an der Wand stehen.

Diese Gelder scheinen in den Zahlen über den Budgetvollzug nicht auf. Allein dadurch ist das Defizit geringer ausgefallen als geplant. Das Geld steht den Ministerien aber zeitlich unbegrenzt für Ausgaben in kommenden Jahren zur Verfügung.

Man darf gespannt sein, wie sich das zum Ende der Legislaturperiode auswirken wird. Da wird wohl die Versuchung groß sein, die angesparten Rücklagen noch schnell wählerwirksam zu verpulvern.

Die Bildung von Rücklagen durch Minderausgaben ist aber nicht der einzige Faktor, der die Budgetwahrheit verzerrt. Die europäischen Statistikbehörden diskutieren derzeit, ob die Schulden von Staatsbetrieben zu den Staatsschulden hinzugerechnet werden müssen. In Österreich würde das die ÖBB (fünf Milliarden) und die vom Staat übernommene Kommunalkredit (14 Milliarden) betreffen. Außerdem könnten die Staatszuschüsse für die ÖBB defizitwirksam werden.

Finanzminister Pröll hat also einerseits Recht, wenn er das Budget (und damit den finanztechnischen Teil der Politik) auf dem richtigen Weg sieht. Andererseits gilt mehr denn je, dass die wirtschaftlichen Erfolge einer Regierung nicht bloß an Jahresergebnissen gemessen werden dürfen.

Entscheidend ist, ob das Steuergeld sinnvoll ausgegeben und eine zukunftsorientierte Politik verfolgt wird. Und da sind in Österreich wegen des herrschenden Reformstaus (Gesundheit, Bildung, Pflege) nach wie vor größte Bedenken angebracht.

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