Steirisches Bettelverbot "Zeichen großer menschlicher Armseligkeit"

Vinzi-Pfarrer Pucher kündigt nach Verschärfung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und demonstrative Aktionen an

Graz-Seckau, 09.02.11 (KAP) "Es ist ein Zeichen großer menschlicher Armseligkeit, wenn ein Land wie Österreich nicht die Fähigkeit hat, armen Menschen aus Europa einen Platz zu gewähren, an dem sie am Rand unserer Gesellschaft mitleben können." Das hat der Grazer "Vinzi"-Pfarrer Wolfgang Pucher zu der am Mittwoch paktierten Verschärfung des Bettelverbots in der Steiermark im "Kathpress"-Gespräch erklärt. Was den Menschen hiermit angetan werde sei, "den Brotkorb, der sowieso schon sehr hoch hängt, so weit hinaufzuziehen, dass man ihn gar nicht mehr erreichen kann". Der Geistliche kündigte eine Beschwerde beim Verfassungsgericht und demonstrative Aktionen an.

Eine entsprechende Novelle zum steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetz wurde am Mittwoch im zuständigen Unterausschuss von SPÖ und ÖVP fixiert; bereits am kommenden Dienstag soll das Gesetz im Landtag beschlossen werden. Demnach wird jede Form von Bettelei von In- sowie Ausländern an öffentlichen Orten als Verwaltungsübertretung bestraft. Die Kommunen erhalten aber die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen.

Sollte das Gesetz im Landtag beschlossen werden, werde die Vinzenzgemeinschaft als Vertreter der Betroffenen selbst betteln gehen: "Ich werde mich selber beteiligen", so Pucher, "und wir werden die Konsequenzen, die sich aus der Rechtslage ergeben, auf uns nehmen."

Aufruf zur Beteiligung an Petition

Pfarrer Pucher hob die laufende Online-Petition der Vinzenzgemeinschaft (www.vinzi.at) hervor: Innerhalb von drei Tagen hätten sich 3.000 Menschen eingetragen, so der Pfarrer. Die Petition soll fortgesetzt werden, und es sollte sich "eine ganz große Zahl an Österreichern und Österreicherinnen" beteiligen.

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