Bettelverbot - SP-Stürzenbecher: "Wien bietet maßvolle Lösung"

Kein generelles Bettelverbot in Wien

Wien (OTS/SPW-K) - "Das Wiener Landessicherheitsgesetz stellt eine maßvolle Lösung dar, die organisiertes und gewerbsmäßiges Betteln in Wien verbietet und gleichzeitig Menschen vor der Ausbeutung durch organisierte kriminelle Banden schützt", betont der SPÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher heute, Mittwoch. Wien habe - entgegen der Aussage des VP-Sicherheitssprechers Ulm - aber kein generelles Bettelverbot erlassen. "Herr Ulm sollte sich wahrlich besser informieren, bevor er mit Halbwahrheiten um sich wirft", so Stürzenbecher, der erklärt: "Im letzten Jahr hat der Wiener Landtag eine Novelle beschlossen, die zusätzlich zu den schon bisher verbotenen Parametern Aufdringlichkeit, Aggressivität, Betteln mit Kinder und Organisiertes Betteln auch den Faktor der Gewerbsmäßigkeit berücksichtigt."

Diese Erweiterung hat sich als notwendig erwiesen, um die organisierte Kriminalität sowie ausbeuterische Methoden organisierter Banden besser verfolgbar zu machen. 'Normales', das heißt nichtgewerbsmäßiges Betteln ist in Wien aber natürlich nach wie vor möglich", stellt Stürzenbecher abschließend klar. (Schluss) lok

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Rathausklub, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
louis.kraft@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

Fax: (01) 533 47 27-8192

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002