SPÖ Seiser: BZÖ-Jubelbroschüre war Stimmenkauf auf Steuerzahlerkosten

Staatsanwaltschaftliche Konsequenzen für Scheuch und Co gefordert

Klagenfurt (OTS) - Wie recht die SPÖ Kärnten mit ihrer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in der Causa "BZÖ-Jubelbroschüre" hatte, beweise nun der von News am Donnerstag veröffentlichte vernichtende Rechnungshofbericht. "Hier wurde Stimmenkauf auf Steuerzahlerkosten im großen Stil betrieben", kritisiert SPÖ Landtagsabgeordneter Herwig Seiser die selbstverherrlichende Vorgehensweise der Freiheitlichen und fordert die sofortige Zurückzahlung der verjuxten Steuergelder an das Land Kärnten. "Die Staatsanwaltschaft ist jetzt gefordert sofort aktiv zu werden und gegen die Verantwortlichen, Scheuch und Co, vehement vorzugehen und diese zur Verantwortung zu ziehen", so Seiser. Fragwürdig in diesem Zusammenhang sei auch, warum sich die Verantwortlichen in den Landesgesellschaften vor einen parteipolitischen Karren spannen ließen, indem sie die Broschüre mit finanziert haben, so der SPÖ Abgeordnete. "Auch diese Frage muss Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sein", meint Seiser. Im Übrigen erneuere sich durch diese neuen Erkenntnisse die Forderung nach Rücktritt der verantwortlichen Personen sowie nach Neuwahlen für Kärnten quasi von selbst.

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