BZÖ-Ebner: Es wird immer "Grasser" - U-Ausschuss Jetzt!

Wien (OTS) - "Und täglich grüßt das Murmeltier und gibt es eine mediale Grasser-Aufdeckung. Die Situation wird sozusagen immer "Grasser". Es ist daher völlig unverständlich, dass es noch immer keinen parlamentarischen U-Ausschuss gibt und SPÖ und ÖVP hier die Aufklärung blockieren. Das BZÖ startet deshalb einen erneuten Anlauf und bringt im März einen neuerlichen Antrag auf einen U-Ausschuss in der Causa Grasser ein", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner in Reaktion auf die neuen Steuervorwürfe gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Für Ebner geht es darum, "in erster Linie die politische Verantwortung zu klären, nicht um Strafrechtliches".

Ebner rechnet fix mit einem Erscheinen Grassers vor dem U-Ausschuss:
"Grasser wird aussagen, davon bin ich überzeugt. Erstens hat er betont, dass er gerne alles auf den Tisch legen würde. Zweitens hat er mit seiner "supersauberen Weste" ja dann sowieso nichts zu befürchten. Und drittens ist eine parlamentarische Untersuchung deshalb wichtig, weil es bei der derzeitigen Verschleppung der Ermittlungen, wie in der Causa Libro, zehn Jahre dauern kann, bis es Ergebnisse gibt. Das BZÖ will deshalb die politische Verantwortung klären. Es muss endlich Klarheit geschaffen werden". Dies sei auch im Interesse der Beteiligten, also Grasser, seiner Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie auch im Interesse der Parlamentsparteien und der Bevölkerung, zeigt sich Ebner überzeugt.

Ein U-Ausschuss könne ja eventuell auch die Unschuld Grassers an den Tag bringen. "Wenn an den Vorhalten vielleicht nichts dran ist, dann ist nichts dran - auch gut. Schließlich gilt ja die Unschuldsvermutung", erklärt Ebner. Der BZÖ-Generalsekretär hofft auf Zustimmung der anderen Parteien zum BZÖ-Antrag und signalisiert Verhandlungsbereitschaft des BZÖ, hier auch Erweiterungen oder Änderungen vorzunehmen. "Das BZÖ will "Licht ins Dunkel" in der Causa Grasser bringen. Uns geht es um schonungslose Aufklärung", so Ebner abschließend.

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