VP-Ulm: Generelles Bettelverbot in Wien dank ÖVP bereits verwirklicht

Rot-Grüne Stadtregierung setzt es bloß nicht um

Wien (OTS) - "Das von Seiten der FPÖ geforderte generelle Bettelverbot ist dank ÖVP in Wien bereits Realität. Durch das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei, das auf einem ÖVP-Initiativantrag beruht, ist praktisch jede Form der Bettelei, die derzeit in Wien auftritt, unter Strafe gestellt. Was unter Gewerbsmäßigkeit zu verstehen ist, bestimmt nämlich einzig das Strafgesetzbuch und nicht die Wiener SPÖ und Konsorten. Darin heißt es in §70: Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn eine Handlung, im Konkreten die Bettelei, in der Absicht vorgenommen wird, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Derzeit hapert es lediglich an der Durchsetzung, bedingt durch grüne Unterstützung des Bettelunwesens und rote Vogel-Strauß-Politik. Diese Zustände sind unerträglich und so schnell wie möglich abzustellen. Wien darf nicht dank Rot-Grün zum Sammelpunkt organisierter Bettlerbanden werden", so der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm.

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