Mitterlehner: Sanierungsscheck-Kriterien setzen richtige Schwerpunkte

Förderoffensive für thermische Sanierung stützt Aufschwung und Umwelt - Neuer Sanierungsscheck von bis zu 6.500 Euro pro Haushalt

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner begrüßt den heutigen Beschluss der Kriterien für den neuen Sanierungsscheck in der Umweltförderungskommission: "Jeder in die Sanierung investierte Euro ist gut angelegt. Mit dem neuen Sanierungsscheck kurbeln wir das Wachstum an, schaffen Green Jobs und setzen konsequent die Energiestrategie Österreich um", sagt Mitterlehner. Darüber hinaus sei durch klare Förderkriterien eine möglichst unbürokratische Abwicklung gewährleistet. "Somit können wir eine der erfolgreichsten Förderaktionen in einer verbesserten Form neu auflegen."

Allein heuer stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, davon 70 Millionen Euro für den privaten Wohnbau und 30 Millionen Euro für Betriebsgebäude. Private können ab dem 1. März bei den Bausparkassen um Zuschüsse ansuchen, wobei das zu sanierende Gebäude mindestens 20 Jahre alt sein sowie ein aktueller Energieausweis vorliegen muss, durch den die jeweils erforderlichen Werte der Energieeinsparung ausgewiesen sind.

Die Förderungen für private Haushalte werden für umfassende thermische Sanierungen in Form eines Zuschusses von bis zu 5.000 Euro vergeben. Dazu kommen noch mögliche Zuschüsse von bis zu 1.500 Euro für die Umstellung auf umweltfreundliche Heizsysteme. Insgesamt sind so Auszahlungen von bis zu 6.500 Euro möglich. Teilsanierungen werden mit bis zu 3.000 Euro unterstützt, wenn der Heizwärmebedarf um mindestens 30 Prozent verringert wird. "Je umfangreicher die Sanierung, desto höher ist der Sanierungsscheck", betont Mitterlehner.

Obwohl für die Förderoffensive 2011 zur Thermischen Sanierung keine formelle Zustimmung des Koalitionspartners notwendig ist, wurden den Kritikern auf Beamten- und Ministerebene die Förderkriterien mehrmals erläutert. Einige der Wünsche konnten aufgenommen werden, aber leider nicht alle. Zu den weiterhin bestehenden Kritikpunkten ist folgendes anzumerken:

Sonderregelungen für mehrgeschossige Bauten

Um auch in den Städten Impulse für die thermische Sanierung zu setzen, gibt es mehrere Erleichterungen für Eigentümer und Mieter im mehrgeschossigen Wohnbau:

- Bei der Generalsanierung eines mehrgeschossigen Gebäudes kann jeder einzelne Wohnungseigentümer für seine Wohnung einen Zuschuss von maximal 5.000 Euro bzw. bis zu 20 Prozent der Investitionskosten erhalten. Allerdings müssen dafür alle Eigentümer des Hauses der Sanierung zugestimmt haben. Das Einstimmigkeits-Kriterium ergibt sich insbesondere aus den rechtlichen Anfechtungsmöglichkeiten der überstimmten Wohnungseigentümer, die bis zu sechs Monate nach einer Beschlussfassung erfolgen könnte. Allein schon aufgrund der befristeten Förderaktion schafft die Einstimmigkeit Rechtssicherheit für den Förderwerber.

- Neben Eigentümern können auch Mieter im Rahmen ihrer wohnzivilrechtlichen Möglichkeiten eine Förderung beantragen. Das heißt zum Beispiel, dass im mehrgeschossigen Wohnbau ein Fenstertausch eigenständig durchgeführt werden kann. Für eine solche Teilsanierung liegt die entsprechende Förderung bei bis zu 2.000 Euro pro Einheit, wenn der Heizwärmebedarf um 15 Prozent reduziert wird. Allerdings ist - so wie für Ein- und Zweifamilienhäuser - auch eine Aufstockung auf bis zu 3.000 Euro möglich, wenn der Heizwärmebedarf um mindestens 30 Prozent sinkt.

Erfolgsmodell reduziert Verwaltungsaufwand

Mitterlehner betont, dass auch der Vorschlag für eine Wahlmöglichkeit zwischen Barzuschuss und Kreditmodell intensiv beraten worden sei. Letztlich sei man aber beim bewährten System geblieben. "So halten wir den Verwaltungsaufwand möglichst gering und können eine zügige Abwicklung gewährleisten. Außerdem bietet der Barzuschuss größere Anreize für eine Sanierung", bekräftigt Mitterlehner. Die Vorteile im Detail:

- Durch den Barzuschuss bleibt es die freie Entscheidung des Förderwerbers, ob er die Förderung zur Zahlung seiner Finanzierungskosten oder zur Deckung der Investitionskosten verwenden möchte. Gerade durch die Einreichung über die Bausparkassen ist eine ausreichende Fremdfinanzierungsberatung gewährleistet.

- Die zeitlich befristete Förderaktion des Bundes soll so unbürokratisch wie möglich durchgeführt werden und wird daher ohne die bei einzelnen Landesförderungen üblichen Bestätigungen von Wohnungsgrößen und Einkommensgrenzen abgewickelt. Ein Zinsenzuschuss würde zudem einen beachtlichen administrativen Mehraufwand bedeuten:
Dieser würde eine Art "Dauerbetreuung" des Förderfalles von der Darlehenszuteilung bis zur Tilgung erfordern sowie zu einer langfristigen Vorbelastung künftiger Bundesbudgets führen.

- Nur mit einem Barzuschuss kann die Kompatibilität der Förderung mit den zahlreichen unterschiedlichen Annuitäten-Modellen der Wohnbauförderungen der neun Bundesländer sichergestellt werden. Ein und derselbe Kredit kann zum Beispiel nicht zwei Mal zinsenfrei gestellt werden. Landesdarlehen können wiederum nicht durch eine Bundesförderung finanziert werden, da dies einen versteckten Finanzausgleich bedeuten würde.

- 65 Prozent der potenziellen Sanierer wollen laut einer Umfrage der S-Bausparkasse ihre Ersparnisse sicher in ihren eigenen Immobilien anlegen und keinesfalls einen Kredit aufnehmen. Ein reiner Zinsenzuschuss würde daher geringere Anreize setzen.

Fokus auf umfassende Sanierungen

Die ebenfalls geforderte Unterstützung von Fernwärmeanschlüssen wurde aus mehreren Gründen nicht in die Förderungsaktion aufgenommen:
Der Schwerpunkt soll auf der Forcierung von Generalsanierungen liegen, um die Sanierungsrate zu erhöhen und so die Ziele der Energiestrategie zu erreichen. Dazu kommt, dass durch eine zusätzliche Förderung von Fernwärmeanschlüssen die heuer für den privaten Wohnbau verfügbaren Mittel von 70 Millionen Euro binnen kürzester Zeit verbraucht werden würden. Das eigentliche Ziel der thermischen Sanierung könnte somit nicht im gewünschten Ausmaß erzielt werden.

Gezielte Förderung für Betriebe

Unternehmen können Förderungen ab dem 28. März online bei der KPC-Kommunalkredit Public Consulting beantragen. Für Betriebsgebäude werden neben den üblichen Sanierungen von Wänden, Dächern und Fenstern auch folgende Maßnahmen unterstützt: der Einbau von Wärmerückgewinnungsanlagen bei Lüftungssystemen im Zuge der thermischen Sanierung sowie Verschattungs-Systeme zur Reduzierung des Kühlbedarfs. Zusätzlich sind in Kombination mit Sanierungsmaßnahmen Umstellungen auf den effizienteren Einsatz von Energie förderfähig -wie zum Beispiel Wärmerückgewinnung, der Ersatz bestehender Heizungssysteme durch eine Biomasse-Einzelanlagen, der Einbau thermischer Solaranlagen, der Anschluss an Fernwärme sowie der Einbau von Wärmepumpen.

Die Förderhöhe für Betriebe orientiert sich an der erzielten Sanierungsqualität und dem entsprechend sinkenden Heizwärme- und Kühlbedarf. Einen Zuschlag gibt es für die Kombination von Sanierungsmaßnahmen mit technischen Verbesserungen zur effizienteren Energienutzung.

Alle Details zur Förderaktion erhalten Sie auf der Homepage der KPC-Kommunalkredit Public Consulting (www.publicconsulting.at) sowie bei den heimischen Bausparkassen.

Rückfragen & Kontakt:

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Pressesprecher des Bundesministers:
Mag. Waltraud Kaserer
Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
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Mag. Volker Hollenstein
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