VP-Gerstl: Häupl hat Wehrpflicht-Diskussion selbst ausgelöst

Wiener Bürgermeister soll sich um seine eigenen Agenden kümmern

Wien (OTS) - ÖVP Wien Wehrsprecher Stadtrat Wolfgang Gerstl erinnert Bürgermeister Michael Häupl daran, dass er selbst es gewesen sei, der die Wehrpflichtdiskussion wenige Tage vor der Wiener Landtagswahl aus rein populistischen Überlegungen vom Zaun gebrochen habe. Häupl habe damit den SPÖ-Verteidigungsminister derart unter Zugzwang gebracht, dass dieser von seiner "in Stein gemeißelten" Position zur Wehrpflicht abrücken musste und damit ein Chaos in der Landesverteidigungspolitik auslöste. "Dass sich Häupl nun derartig abputzt und der Bundesregierung die Verantwortung zuschieben möchte, ist mehr als befremdlich", so Gerstl.

In diesem Zusammenhang sei Häupl daran erinnert, dass unter seinem Vorgänger Dr. Helmut Zilk eine "Bundesheer Reformkommission 2010" eingesetzt wurde, die 2005 einen Detailbericht zur Zukunft des Österreichischen Bundesheeres und einer "umfassenden Landesverteidigung" mit 185 Seiten vorgelegt hat. "Wir müssen uns fragen, was mit den Ergebnissen der Reformkommission passieren soll. Die umfassende Landesverteidigung steht dabei außer Frage. Wenn Häupl der Bericht seines Vorgängers nicht einmal einen Blick wert ist, so ist das seine Sache. Jedoch sollte der Wiener Bürgermeister wohl besser einen genaueren Blick auf seine eigenen Agenden werfen", so Gerstl.

Als Beispiele nennt der VP-Stadtrat u.a. die Realisierung der Nord-Ost-Umfahrung, die Verbesserung der Infrastruktur der Wiener Schulen, die Ausarbeitung eines ordentlichen Verkehrskonzeptes für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, die Hausaufgaben in Sachen Integration und Bildung, die Stärkung der Wirtschaftentwicklung Wiens sowie des Wiener Arbeitsmarktes, den Ausbau Wiens zu einem Wissens-und Produktionsstandort, die Erhöhung der Forschungsförderung für Unternehmen in Wien, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum sowie die Rückgängigmachung der von der Stadtregierung vorgenommene Reduzierung der Wirtschaftsförderung.

Es gäbe viel zu tun für den Wiener Bürgermeister, doch Häupl schiebt bei seinen eigenen Agenden einmal mehr alle Verantwortungen ab. Für Stadtrat Gerstl gilt jedoch: "Solange es in Wien Pflichtschulabgänger gibt, die ein derart niedriges Leistungsniveau aufweisen, dass sie weder lesen noch schreiben können, hat der dafür verantwortliche Bürgermeister Häupl kein Recht, sich über politische Felder zu äußern, die absolut nicht in seine Kompetenz fallen."

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