BZÖ-Grosz: Bettelverbote verhindern Menschen- und Kinderhandel!

Steiermark und andere Bundesländern kommen mit Verbot der organisierten Bettlerkriminalität somit UNICEF-Bericht über Menschenhandel in Österreich nach

Graz/Wien (OTS) - Bestürzt zeigte sich heute der steirische BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz über Äußerungen des Grazer Pfarrers Wolfgang Pucher und des Völkerrechtlers Wolfgang Benedek sowie weiterer Kritiker des Bettelverbotes. "Ich frage mich wirklich, in welchem Auftrag diese Damen und Herren handeln. Jene, die gegen dieses Bettelverbot agieren, gerieren sich mit solchen Äußerungen immer mehr zu Schutzmantelmadonnen der Ausbeutung und modernen Sklaverei. Es steht mittlerweile außer Zweifel, dass die organisierte Bettelei in Österreich in direktem Zusammenhang mit Menschen- und Kinderhandel steht. Die UNICEF bestätigt dies in ihrem Bericht aus dem Jahr 2007, die Exekutivbehörden belegen dies, Norbert Ceipek vom Wiener Krisenzentrum Drehscheibe sagt heute dasselbe. Jene 20-jährige Rumänin, die 2006 vor der rumänischen Botschaft in Wien entführt und nach Deutschland zum Betteln verkauft hätte werden sollen, kann ein Lied davon singen", nennt Grosz einige Beispiele.

Das Bettelverbot ziele nicht auf das Verbot von Armut ab, sondern sei als ein Mittel der Exekutive zu verstehen, um kriminelle Ausbeutung zu verhindern. Daher sei von einer Verfassungskonformität auszugehen. "Es richtet sich nicht gegen Armut sondern gegen jene, die die Armut einzelner Personen für ihr dreckiges Geschäft schamlos ausnutzen. Dass Pucher und Benedek solche kriminellen Vorgänge indirekt unterstützen, macht betroffen", so Grosz.

Es sei Zeit, mit strengen Gesetzen gegen diese bisherige "Schattenkriminalität" vorzugehen. "Es ist eine Schande, dass in Österreich bisher überhaupt nichts gegen Ausbeutung, Menschenhandel und Sklaverei getan wurde", so der BZÖ-Menschenrechtssprecher.

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