Huainigg: Mehr Transparenz bei Pflegegeldeinstufung von behinderten Kindern!

ÖVP-Behindertensprecher: Länder sind gefordert, Zahlen offenzulegen!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Nicht der Bund, sondern in der Regel die Länder finanzieren das Pflegegeld für behinderte Kinder", erklärt ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg und relativiert damit die Kritik von FPÖ-Behindertensprecher Hofer. Dieser hatte kritisiert, dass laut aktuellem Pflegevorsorgebericht nur ein verschwindend geringer Teil behinderter Kinder Bundespflegegeld erhält. "Das ist natürlich richtig - liegt aber in der Natur der Sache, da überwiegend die Länder für das Pflegegeld behinderter Kinder zuständig sind", sagt Huainigg heute, Mittwoch.

"Es klingt natürlich dramatisch, wenn nur in vier Fällen behinderten Kindern unter sieben Jahren ein Erschwerniszuschlag gewährt wird. Hätte Herr Hofer im Pflegevorsorgebericht einen Absatz weiter gelesen, hätte er auch die Daten zum Landespflegegeld gesehen - und die entsprechende Statistik, dass 150 behinderten Kindern bis sieben Jahre und 156 Kindern und Jugendlichen bis 15 Jahre ein Erschwerniszuschlag gewährt wurde", so der ÖVP-Behindertensprecher.

Richtig ist jedoch, dass die Pflegegeldeinstufung behinderter Kinder ein Problem darstellt. Bei der Einstufung des Pflegebedarfs von Kindern durch den Amtsarzt wird weiterhin davon ausgegangen, dass die Eltern ohnehin 24 Stunden für ein Kind die Aufsichtspflicht haben. "Das führt dazu, dass der zusätzliche Betreuungsaufwand bei behinderten Kindern nicht berücksichtigt wird. Auf diesen Missstand hat die Regierung reagiert und 2008 einen Erschwerniszuschlag für behinderte Kinder, aber auch für lernbehinderte oder demenziell erkrankte Personen beschlossen", sagt Huainigg und erklärt abschließend: "Nun ist zu evaluieren, ob und wie die Pflegegeldeinstufung behinderter Kinder in der Praxis funktioniert. Dazu ist es erforderlich, dass die Länder ihre Daten veröffentlichen. Im aktuellen Pflegevorsorgebericht sind leider nur fünf Bundesländer (Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg) dieser Aufforderung nach gekommen. Die noch ausständigen Bundesländer sind dringend gefordert, die aktuellen Einstufungszahlen von Kindern ins Pflegegeldsystem offen zu legen!"
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