BZÖ-Bucher fordert Privatisierung der Energieunternehmen und Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung

Rot und Schwarz für hohe Treibstoffpreise verantwortlich - Österreicher haben genug gezahlt

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher forderte heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Privatisierung der Energieunternehmen in Österreich. "Es ist zynisch, dass wir uns gerade in der Energiewoche befinden, die 1973 eingeführt wurde um Heizöl zu sparen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind zu Recht wütend, wie sich die Energiepreise entwickeln. Die alten Kartelle, die in Österreich herrschen, sind längst überholt und haben mit einer modernen Marktwirtschaft nichts zu tun. Es gibt de facto keinen Wettbewerb und die Kunden müssen das zahlen", kritisierte Bucher.

Bucher wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die EU-Kommission die österreichischen Energiemonopole massiv kritisiert. Beispielsweise halten beim Verbund die Republik Österreich 51 Prozent, das Syndikat EVN und Wiener Stadtwerke 25 Prozent und die Tiwag 5 Prozent. "Die Menschen haben genug gezahlt! Wir brauchen dringend eine Liberalisierung und eine Entbindung von Netzbetreiber und Stromproduzenten. Nur mehr der Netzbetrieb soll in öffentlicher Hand bleiben."

Der BZÖ-Chef übte heftige Kritik an der von SPÖ und ÖVP geplanten Einsetzung eines zweiten Geschäftsführers bei der Regulierungsbehörde E-Control. "In österreichischer Manier wird in Rot und Schwarze aufgeteilt. Das gilt es massiv zu bekämpfen. Dieses parteipolitische Unwesen muss endlich zu Grabe getragen werden!" Weiters wies Bucher darauf hin, dass die Energieunternehmen für die Einspeisung von Ökostrom jährlich ein Körberlgeld von 70 Millionen Euro völlig ungerechtfertigt von den Stromkunden kassieren. "E-Control Chef Walter Boltz weist ständig darauf hin, hat aber keine Handhabe, dagegen vorzugehen."

Empört zeigte sich Bucher über die immens hohen Treibstoffpreise. "Es ist eindeutig klar, dass die rot-schwarze Erhöhung der Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer die Preistreiber sind. Fakt ist nämlich, dass im Jahr 2008 der Ölpreis um 17 Prozent günstiger war als jetzt, aber heute die Spritpreise um 16 Prozent teurer sind als damals". Bucher forderte von SPÖ und ÖVP die Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung, einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag sowie die Umsetzung des Luxemburger Modells mit einem amtlich festgesetzten Höchstpreis und einer Preisspanne.

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