SPÖ Rohr: Aktuelle Themen für die morgige Landtagssitzung

Nein zu Radler-Maut - Prüfung Kärntner Landesholding durch Bundesrechnungshof, Umsetzung Landesrechnungshof Gesetz und Bestellung Pflegeanwalt für Kärnten gefordert

Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz informierte der Klubobmann der SPÖ Kärnten, Labg. Reinhart Rohr, über die Initiativen der SPÖ in der morgigen Landtagssitzung. Dringlichkeitsanträge gibt es seitens der SPÖ unter anderem zu den Themen Radler-Maut der GROHAG, Kärnten Konvent, Prüfungsabsicht des Bundesrechnungshofes bei der Kärntner Landesholding, Umsetzung des Landesrechnungshof Gesetzes und Bestellung eines Pflegeanwaltes für Kärnten.

"Gemäß dem neuen Werbeslogan wird dank der Ankündigung der Radler-Maut in Höhe von fünf Euro die "Sport-LUST" wohl schnell zum "Sport-FRUST", spricht sich Rohr namens der SPÖ Kärnten gegen die geplante unverfrorene Abkassiererei aus. Stellung bezog Rohr auch zu den sich häufenden Ablenkungsmanövern des ÖVP Gemeindereferenten. In der einen Woche seien es mediale Blendgranaten, die die Ausrottung von Bären und Wölfen in Kärnten zum Thema machen und in der nächsten Woche wiederum ein Entwurf, der aus 132 Gemeinden 38 machen soll, von dem Martinz aber nichts gewusst haben will. "Wenn nicht aus dem Büro von Landesrat Martinz, von wo dann soll dieses Modell dann gekommen sein?", sieht Rohr einen neuen Versuch von den wirklich brisanten Themen, wie der demographischen Entwicklung Kärntens abzulenken. Zudem merkte Rohr an, dass alleine mit dem Birnbacher-Honorar die Schäden der Landwirte durch Bär und Wolf für 120 Jahre gedeckt gewesen wären.

Der angekündigte Gemeindekonvent ginge zu wenig in die Tiefe um die Problemstellungen der Kärntner Gemeinden zu bearbeiten, daher fordere die SPÖ einen Kärnten Konvent, bei dem endlich jene Themenstellungen aufgearbeitet werden sollen, die dem Gemeindereferent noch von Rohr mit auf den Weg gegeben wurden und nun bereits seit zwei Jahren in der Schublade von Martinz verstauben.

"Ein weiterer Dringlichkeitsantrag wird von der SPÖ zur Causa der Prüfungsabsicht des Bundesrechnungshofes bei der Kärntner Landesholding eingebracht", fordert Rohr eine Aufgabe der Blockade seitens FPK- und ÖVP-Regierungsmitglieder und des Holding Vorstandes betreffend der Prüfabsichten. "Wer eine saubere Weste und ein reines Gewissen hat, sollte froh sein, dass eine grundlegende Prüfung die Chance bietet, die Notverstaatlichung auch genau zu bewerten", so Rohr.

Zudem werde die SPÖ mit einem Dringlichkeitsantrag die Umsetzung für eine Novelle des Landesrechnungshof Gesetzes bei FPK LH Dörfler einfordern. Darin enthalten seien wichtige zusätzliche Prüfungskriterien wie die Überprüfung von Unternehmen mit 25 Prozent Landesbeteiligung, die verpflichtende Veröffentlichung von Rechnungshof-Berichten, die zwingende Behandlung von Rechnungshof-Berichten im Landtag sowie weitere wichtige Aspekte für mehr Transparenz und effiziente Kontrolle.

"Ebenso unerledigt ist die Bestellung eines Pflegeanwaltes für Kärnten, FPK LR Ragger ist hier seit zwei Jahren säumig. Daher verlangt die SPÖ in einem weiteren Dringlichkeitsantrag dieses Versäumnis nachzuholen und die weisungsfreie Pflegeanwaltschaft entsprechend rasch personell zu besetzen", so Rohr.

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