NEWS: Vernichtender Rechnungshofbericht zu Wahlwerbung in Kärnten

Rechnungshof empfiehlt BZÖ Geld an Land zu zahlen

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe den neuen, unveröffentlichten Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes über die "Überprüfung des Managements der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH von Werbeprojekten landesnaher Unternehmungen".

Im Kern geht es um eine Broschüre, die kurz vor der Landtagswahl 2009 an alle 200.000 Kärntner Haushalte geschickt wurde und die frappierend den Wahlkampfsujets des BZÖ ähnelte. Die FPÖ zeigte daraufhin die damalige Kärntner BZÖ-Spitze bei der Justiz an, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seither. Drei der vier angezeigten Politiker sind freilich zwischenzeitig zum FPK gewechselt und somit wieder bei den Freiheitlichen.

Der Landesrechnungshof übt vernichtende Kritik an dem teuren Projekt, das zum Großteil über Landesgesellschaften finanziert wurde. Die Kosten seien enorm gewesen: So habe die Entwicklungsagentur Kärnten pro Broschüre 42,41 Euro bezahlt, eine Auftragsvergabe sei "nicht im Einklang mit den vergaberechtlichen Vorschriften abgewickelt" worden.

Zitat: "Das im Jahr 2008 (...) entwickelte Grundkonzept wurde zu Beginn des Jahres 2009 im Interesse einer wahlwerbenden Partei adaptiert und im Zuge des Wahlkampfes verwertet". Der vom BZÖ getragene Kostenanteil "in Höhe von lediglich 15 % der Entwicklungskosten" erscheine "nicht angemessen". Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, "den Kostenanteil (...) neu zu bemessen". Zudem sei das Projekt "keine Kernaufgabe einer Landesimmobiliengesellschaft" gewesen, es wird daher empfohlen "in Zukunft den Landesgesellschaften keine zweckfremden Aufgaben aufzubürden".

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