RfW-BO Amann zu Kammerwahlrecht: Abkommen mit der türkischen Kammer ist entbehrlicher Kniefall des WB vor Grüner Wirtschaft und SWV

"Offensichtlich versucht der Wirtschaftsbund krampfhaft, sich neue Funktionärsschichten zu erschließen."

Wien (OTS) - "Dass der Wirtschaftsbund das Knie vor der Grünen Wirtschaft und dem SWV beugt, ist mehr als entbehrlich", so heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann zum Abkommen der Wirtschaftskammer Österreich mit der türkischen Kammer, das Unternehmern, die türkische Staatsbürger sind, in Österreich bei den Kammerwahlen das passive Wahlrecht zugesteht. Umgekehrt gelte das zwar auch. Allerdings könne man die beiden Systeme nicht vergleichen: So gebe es zum Beispiel in der Türkei für Unternehmer keine Pflichtmitgliedschaft. "Und außer in der AK gab es bisher in Österreich in keiner anderen Kammer ein passives Wahlrecht für ausländische Staatsbürger", so Amann weiter.

"Offensichtlich versucht der Wirtschaftsbund krampfhaft, sich neue Funktionärsschichten zu erschließen. Viel wichtiger wäre es, dass die bereits vorhandenen Funktionäre sich für die Interessen der Wirtschaft einsetzen. Angesichts der Anti-Unternehmer-Politik des großkoalitionären Husch-Pfusch-Trios Pröll, Mitterlehner und Faymann gebe es da genug zu tun", so Amann. Der RfW-Bundesobmann erinnert an Maßnahmen wie die Abschaffung der Energieabgabenrückvergütung für Dienstleistungsunternehmen, die Kürzung bei der Lehrlingsförderung, die MöSt-Erhöhung, die "KMU-Steuer" Bankenabgabe, den Wegfall der Montageregelung oder die zusätzliche Belastung für Gewerbepensionisten.

"Inwiefern das passive Wahlrecht von Unternehmern mit türkischer Staatsbürgerschaft "für Wien besonders wichtig" sein soll - um WK Wien-Präsidentin Brigitte Jank und WB-Generalsekretär Peter Haubner zu zitieren - das müssen die beiden erst einmal erklären", so Amann. "Und was die Interessen und Marktchancen von österreichischen Unternehmen in der Türkei betrifft, so haben bisher die Außenhandelsstellen immer ausgezeichnete Arbeit geleistet", so Amann.

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