FPK-Darmann: FPK-Initiative eines Bettelverbotes wird Realität!

Bettel-Mafia und aggressivem Betteln wird das Handwerk gelegt

Klagenfurt (OTS) - "Der aggressiven und organisierten Bettelei
wird mittels Bettelverbot endlich der Kampf angesagt", zeigt sich der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, KO-Stv. Mag. Gernot Darmann im Zuge einer Pressekonferenz zufrieden, dass eine jahrelange freiheitliche Forderung endlich Realität wird. Darmann erklärte auch, dass der freiheitliche Gesetzesentwurf, den er im Zuge der Debatte eines landesweiten Bettelverbotes der Verfassungsabteilung des Landes übermittelt hat, auch genau definiert, was unter aufdringlicher Bettelei zu verstehen ist, "nämlich belästigendes Ansprechen, Anfassen oder unaufgefordertes Begleiten" und räumt damit die Kritik der Grünen, dass aufdringliches Betteln Auslegungsache sei, vom Tisch.

Darmann verwehrte sich dagegen, dass die ÖVP, die im Vorjahr noch keine Bereitschaft für ein Bettelverbot erkennen ließ, sich die langjährige FPK-Initiative nun vollmundig auf ihre Fahnen heftet. "Wir sind zwar froh, dass sich die ÖVP umstimmen ließ", so Darmann, der die mediale Inszenierung der ÖVP damit begründet, dass dem durch seinem letzten "Wolf- und Bären-Faux-Pas" unter medialen Druck stehenden Kärntner ÖVP-Chef derzeit wohl jedes Ablenkungsmanöver recht zu kommen scheint.

Konkret wird in der morgigen Landtagssitzung der FPK-Antrag zu folgenden Eckpunkten der Novellierung des Kärntner Landes-Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen: Verbot der aufdringlichen Bettelei, Verbot der aggressiven Bettelei, Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei, Verbot der Bettelei als Beteiligter einer organisierten Gruppe, Verbot der Bettelei mittels Veranlassung oder Mitführens eines Kindes oder einer unmündigen minderjährigen Person, Androhung einer Verwaltungsstrafe sowie Ersatzfreiheitsstrafe, Androhung des Verfalles durch verbotenes Betteln erlangten Geldes und geldwerter Sachen, Organe der Bundespolizei als Hilfsorgane der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.

"Unser Ziel ist es der Bettel-Mafia und dem aggressiven Betteln endlich das Handwerk zu legen, Hilfesuchende sollen und werden in Kärnten jedoch immer auch Hilfe durch unsere vielen Sozialorganisationen bekommen", so Darmann abschließend.

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