Korun: Regierung plant brutale "Ausländer-raus-Gesetze"

Schubhaft soll auf 1 1/2 Jahre verlängert werden!

Wien (OTS) - "Einen derartigen Kahlschlag an den Rechten von langjährig in Österreich lebenden MigrantInnen hat es schon lange nicht mehr gegeben: Mit ihrem Vorschlag für umfassende Gesetzesänderungen macht die Bundesregierung einerseits das unbefristete Visum und die Einbürgerung für viele hier Lebende unerreichbar; andererseits möchte sie MigrantInnen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht wieder zurückstufen auf zeitlich befristete Visa. Die Absicht dahinter ist offenbar, integrierte MigrantInnen aus dem Land zu werfen. Das von Fekter ständig beschworene Wort 'Integration' wird damit zur Verhöhnung", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Ich fordere die Rücknahme dieser brutalen 'Ausländer-raus-Gesetze' und stattdessen flächendeckende Integrationsmaßnahmen wie leistbare Deutschkurse, Anerkennung der mitgebrachten Qualifikationen und gleiche Rechte für gleiche Pflichten", so Korun.

Das Motto hinter diesem Gesetzesvorschlag von SP-VP scheint zu sein:
"Weg mit bildungsfernen MigrantInnen, koste es, was es wolle; auch wenn sie seit Jahrzehnten rechtmäßig in Österreich leben". Dafür werden lange hier Lebende illegalisiert; die Schubhaft auf eineinhalb Jahre verlängert; Kinder, deren Eltern in Schubhaft gelangen, sollen ihnen von der Jugendwohlfahrt weggenommen werden. "Die Methode dahinter ist bekannt: Man packt hundert Verschärfungen in einen Gesetzesvorschlag. Folgt dann Kritik an den Plänen, nimmt die Regierung ein wenig davon zurück und beschließt 90 Prozent der Verschärfungen trotzdem."

"Durch Anbiederung an die FPÖ ist keine Integration zu machen! Durch Drangsalierung von hier lebenden Menschen wird man das Zusammenleben nicht verbessern, sondern nur Leid schaffen und Vorurteile weiter schüren", schließt Korun.

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