GRAS: Politisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden

GRAS fordert #unibrennt-AktivistInnen zu Daten-Auskunftsbegehren auf

Wien (OTS) - Gestern Dienstag veröffentlichte das Magazin DATUM
auf seiner Webseite einen Artikel zu vier StudentInnen der #unibrennt-Bewegung, die vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) beschuldigt werden, Teil einer terroristischen Organisation zu sein. Auch sollen der Redaktion vorliegende Dokumente beweisen, dass viele AktivistInnen der #unibrennt-Bewegung vom Verfassungsschutz observiert wurden.

Antonia Fa, Aktivistin der Grünen & Alternativen StudentInnen sagt dazu: "Ein absoluter Skandal wie hier mit Menschen verfahren wird, die sich für die Zukunft des österreichischen Bildungswesens einsetzen. Die #unibrennt-Bewegung wird mit Hilfe der §§ 278 ff StGB mit terroristischen Strukturen gleichgesetzt - doch politisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden!".

Die GRAS fordert nun alle AktivistInnen der #unibrennt-Bewegung dazu auf, ein Auskunftsbegehren nach dem Datenschutzgesetz zu stellen. "Alle haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind - wir sagen der Überwachung den Kampf an", schließt Fa.

Eine genaue Anleitung zur Stellung eines solchen Antrages findet sich auf der Homepage der GRAS unter wasweissderstaat.gras.at

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