Steinhauser zu Bandion-Ortner: Ministeriumssprecher kann politisches Unvermögen nicht beseitigen

Grüne kündigen parlamentarische Anfrage zu Kosten des neuen Jobs an

Wien (OTS) - "Die öffentliche Performance der Justizministerin ist extrem schwach. Daher hat ihr die ÖVP mit dem neuen Pressesprecher einen Aufpasser aus der Partei zur Seite gestellt. Jetzt soll sie auch noch einen Ministeriumssprecher erhalten, der das Gesicht des Justizressorts werden soll. Billiger wäre es wohl, einfach die Ministerin auszutauschen, denn das Problem ist ihr politisches Unvermögen", kommentiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Er kündigt eine parlamentarische Anfrage an, um herauszufinden, was dieser zusätzliche Job den SteuerzahlerInnen kosten wird.

"Man will in der Regierung keine Reformen umsetzen, hat keine politischen Anliegen und will andere für sich sprechen lassen. Da stellt sich die Frage, warum MinisterInnen wie Bandion-Ortner überhaupt in der Politik sind. Ich will künftig nicht mit einem Sprecher diskutieren, der politisch nicht legitimiert ist", so Steinhauser weiter. Steinhauser empfiehlt der Ministerin Interesse an Justizpolitik und Reformfreude. "Bandion-Ortner soll sich endlich etwas trauen und jenseits von Worthülsen ihre Anliegen formulieren".

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