VKI-Erfolg gegen Bank-Gebühr bei Verlassenschaft

Prozentuelle Provision für Abwicklung eines Todesfalles ist gröblich benachteiligend

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - gegen die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) eine Verbandsklage gegen die Vereinbarung einer "Verlassenschaftsprovision" im Preisaushang der Bank. Das Oberlandesgericht Innsbruck hat das Urteil des Erstgerichtes bestätigt: Eine solche prozentuelle Provision ist gröblich benachteiligend und unwirksam. Die ordentliche Revision wurde zugelassen.

Die BTV sieht im Preisaushang folgende Klausel vor:
"Verlassenschaftsprovision (vom Guthaben per Todestag) 0,4%...". Im Anwendungsfall kann diese prozentuelle Provision - bei entsprechend höheren Guthaben - dazu führen, dass die Bank weit mehr vereinnahmt, als sie an Aufwendungen hat. Die Gerichte sehen diese Klausel daher als gröblich benachteiligend und unwirksam an.

"Die Bank hat im Zuge des Verfahrens versucht, sich mit Rechtsanwälten und Notaren zu vergleichen - allerdings erfolglos. Denn im Gegensatz zu diesen verrechnet die Bank nicht nach einzelnen Leistungen, sondern ein pauschales prozentuales Entgelt", erklärt Dr. Beate Gelbmann, die zuständige Juristin im Bereich Recht des VKI. "Darüber hinaus ist es seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1.11.2009 unzulässig, Entgelte für reine - im Gesetz nicht genannte - Nebenpflichten zu vereinbaren. Dazu ist eine weitere grundlegende Verbandsklage des VKI gegen eine andere Bank bei Gericht anhängig."

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die ordentliche Revision zugelassen.

Der Volltext des Urteils ist auf www.verbraucherrecht.at verfügbar.

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Verein für Konsumenteninformation
Dr. Beate Gelbmann, Juristin im Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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