Die Landtage auf dem Weg in die Zukunft

LTP Mennel bei Symposium der Landtagspräsidentenkonferenz

Salzburg (OTS/VLK) - Am 26. Februar jährt sich zum 150. Mal die Erlassung des "Februarpatents", mit dem unter anderem die Schaffung der Landtage rechtlich begründet wurde. Die Österreichische Landtagspräsidentenkonferenz und das Institut für Föderalismusforschung nahmen dies kürzlich zum Anlass eines Symposiums zum Thema "Die Landtage auf dem Weg in die Zukunft" in der Residenz in Salzburg.

Die Veranstaltung widmete sich zum einen der Aufbereitung der historischen und verfassungsrechtlichen Entwicklung der Landesparlamente. Zum anderen ging es um die Einschätzung von Trends für regionale Parlamente in einem integrierten Europa und in einer zunehmend globalisierten Welt.

Landtagspräsidentin Bernadette Mennel betonte die Bedeutung eines modernen Regionalismus für den sozialen Frieden und Wohlstand in der Gesellschaft. Gerade die Landtage seien angesichts von Globalisierung und zunehmender Verlagerung nationaler Gesetzgebung auf die europäische Ebene prädestiniert, die je nach Regionen unterschiedlichen Anliegen der Menschen zu vertreten. Im Hinblick auf notwendige Reformen müsse man sich endlich auf das Machbare konzentrieren und Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberschneidungen abbauen. In einem immer mehr integrierten Europa müssen die Länder in ihrer identitätsstiftenden Rolle gestärkt werden, so Mennel. Dabei gehe es auch um die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und damit um die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung.

Nach Eröffnung durch die beiden Landtagspräsidenten Simon Illmer (Salzburg) und Gerhard Steier (Burgenland) sowie den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, referierte der Leiter des Instituts für Föderalismus, der Vorarlberger Landtagsdirektor Peter Bußjäger, zum Thema "Föderalismus im 21. Jahrhundert". Er sagte, es gelte Effizienz und Verantwortung im Bundesstaat zu stärken und das föderale System durch einzelne Reformpakete anzupassen. Den Festvortrag unter dem Titel "Die Zukunft der Regionen in Europa. Föderalismus und Dezentralisierung auf dem Prüfstand" hielt Max Haller von der Universität Graz. In weiteren Vorträgen wurden die Entwicklung der Landtage seit 1861, die Rolle des Bundesstaates im Zeitalter der europäischen Integration, die Bedeutung des Föderalismus in Österreich und Europa und die parlamentarische Kontrolle behandelt.

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