Neues Volksblatt: "Pakttreue" (Von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Ein SPÖ-Funktionär hat unlängst den Schwenk seiner
Partei in Sachen Wehrpflicht so gerechtfertigt: Die von der ÖVP
gewünschte Transparenzdatenbank sei auch nicht im
Regierungsübereinkommen festgeschrieben gewesen und dennoch sei sie
gekommen.
Dass zwischen der Einführung eines neuen Instruments und der Abkehr
von etwas vertraglich Fixiertem ein Unterschied besteht, sollte auch
in der SPÖ bekannt sein. Freilich: Sieht man sich den Umgang von
Faymann & Co. mit Vereinbarungen an, dann stellt sich schon die
Frage, ob man in der SPÖ das Wort Pakttreue überhaupt buchstabieren
kann. Wenn etwa jüngst Genossen aus OÖ verlangen, dass Änderungen
beim Alleinverdienerabsetzbetrag für Pensionisten oder bei der
Familienbeihilfe zurückgenommen werden müssen, dann stellt sich die
Frage, warum die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP ein Budget im Nationalrat
beschlossen hat. Es ist dieses Rütteln an Vereinbarungen oder
Beschlüssen, das immer wieder Zweifel aufkommen lassen, ob die SPÖ
ein ehrlicher Partner in dieser Koalition ist. Dass man der ÖVP
dafür, dass sie an etwas Paktiertem festhält, den Schwarzen Peter
zuschiebt (und von bestimmten Medien zuschreiben lässt), rückt die
SPÖ in ein zweifelhaftes Licht.

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