Mölzer: Ereignisse in Ägypten zeigen das Versagen der EU-Außenpolitik

Wien (OTS) - Die Ereignisse in Ägypten zeigten der Welt ein
weiteres Mal eindrucksvoll, wie bedeutungslos die Außenpolitik der
Europäischen Union sei, sagte heute der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Zuerst
hüllt sich die britische Baronin Catherine Ashton, die den klingenden
Titel der "Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik"
trägt, in vornehmes Schweigen. Und dann, nachdem die USA auf eine
Position festgelegt haben, folgt die Europäische Union Washington.
Die oft versprochene eigenständige europäische Außenpolitik sieht
wahrlich anders aus", kritisierte Mölzer, der auch Mitglied des
auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Insbesondere sei es für die Europäische Union zuwenig, so der
freiheitliche EU-Mandatar, in offiziellen Stellungnahmen die Gewalt
"aufs Schärfste" zu verurteilen und freie und faire Wahlen zu
verlangen. "Das sind die üblichen diplomatischen Platitüden.
Wichtiger wäre es, daß sich Brüssel aktiv in den
Transformationsprozeß in Ägypten einbringt und als ehrlicher Makler
zwischen den Parteien auftritt. Und ehrlicher Makler zu sein bedeutet
auch, daß nicht versucht wird, Ägypten ein bestimmtes Modell der
Demokratie überzustülpen. Vielmehr muß den Ägyptern sowie den anderen
Völkern in der Region Respekt entgegengebracht werden, damit sie
ihren eigenen Weg zur Demokratie finden", schloß Mölzer.

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