FPÖ: Kitzmüller: Handlungsaufruf des EGMR für gemeinsame Obsorge muss ernst genommen werden

Wien (OTS) - "Würde es einen Preis für Untätigkeit geben,
Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek würden sich darum streiten",
skizziert FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller den
derzeitigen Zustand für eine Gesetzesreform zugunsten einer
automatischen gemeinsamen Obsorge. Angesichts des jüngsten Urteils
des Europäischen Menschengerichtshofs sei es notwendiger denn je, die
diskriminierende Rechtslage zu Lasten von meist Vätern endlich zu
reformieren. Der EGMR hatte die Republik im Fall Sporer vor kurzem
gerügt, weil die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht für das
uneheliche Kind aufgrund der vorherrschenden Rechtslage automatisch
übertragen bekam. Eine gemeinsame Obsorge scheiterte mangels
beiderseitigem Einverständnis. Dem Vater gab man vor Gericht nicht
einmal die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dies wurde als Verstoß
gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewertet.

Nach wie vor würden die beiden Regierungsparteien im ideologischen
Hickhack keine Einigung im Familienrecht zustande bringen, wobei sich
besonders die SPÖ aus programmatischen Gründen querlege, kritisiert
Kitzmüller. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek stellte ja
sofort nach Bekanntwerden der Erkenntnis klar, dass die automatische
gemeinsame Obsorge nun kein Thema mehr sei. Für Kitzmüller ist diese
Blockadehaltung schlichtweg beschämend: "Bei jeder noch so kleinen
Diskriminierung gibt sonst es ein Riesengeheul der Linken, wenn es
aber um die Väter ehelicher und unehelicher Kinder geht, die
benachteiligt werden, schaltet man ganz einfach auf stur." Dabei
könne es gar keine klarere Handlungsempfehlung für eine gemeinsame
Obsorge im Scheidungsfall geben als das jüngste EGMR-Urteil, so die
FPÖ-Politikerin. Praxisbeispiele und Studien aus dem In- und Ausland
würden zudem belegen, dass es Kindern bei gemeinsamer Obsorge viel
besser gehe.

Die Familiensprecherin empfiehlt den Regierungsparteien, die
zahlreichen Anträge der FPÖ zu diesem Thema nicht im zuständigen
Ausschuss versauern zu lassen, sondern sich beherzt damit auseinander
zu setzen, bevor der Republik noch mehr Auslagen durch
Gerichtsprozesse wegen Väterdiskriminierung entstehen.

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