Ackerl zu Pröll: "Wer im Glashaus sitzt..."

Fingerzeig Prölls auf Darabos untauglicher Versuch, von eigenen Fehlern und der inhaltlichen Schwachbrüstigkeit der ÖVP abzulenken

Linz (OTS) - "Die gestrigen Aussagen von Finanzminister Pröll in Richtung VErteidigungsminister Darabos weise ich aufs Schärfste zurück!" so heute der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPÖ, Oberösterreichs Landesparteivorsitzender LH-Stv. Ackerl. "Auch wenn es in der Kommunikation Fehler gegeben haben mag und ich mit manchem Kritiker anders umgegangen wäre, stehe ich voll und ganz hinter den Vorhaben unseres Verteidigungsministers!" Prölls Aussagen sind für Ackerl nur ein weiterer untauglicher Versuch, von eigenen Fehlern -beispielsweise einem Pensionsraub, der kaum zur Sanierung des Budgets beiträgt, aber Tausenden Menschen die Butter vom Brot nimmt - und der inhaltlichen Schwachbrüstigkeit und Zerrissenheit der ÖVP -beispielsweise in der Bildungsfrage - abzulenken.

LH-Stv. Ackerl: "Bevor der Finanzminister mit Steinen auf andere wirft, sollte er zuallererst die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei den Pensionistinnen und Pensionisten zurücknehmen. Denn auch wenn dieser Absetzbetrag nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspricht, so ist doch nicht einzusehen, dass ganze Generationen für eine Lebensführung bestraft werden, die zu ihrer Jugendzeit gang und gäbe war und die sie im Nachhinein ohnehin nicht mehr ändern können." Das ist aber nur einer der vielen Gründe, die Pröll im Glashaus sitzen lassen, aus dem er auch mit Drohgebärden gegenüber Verteidigungsminister Darabos nicht herauskommt. "Das Budget ist in vielerlei Hinsicht eine Themenverfehlung, die dem Finanzminister in der Schule ein Nicht Genügend einbringen würde!" so Ackerl.

Apropos Schule: auch da zeigt der Finanzminister und VP-Chef, dass er die Politik nicht im Griff hat und deshalb wohl zu durchsichtigen Ablenkungsmanövern in Richtung anderer Ressortchefs neigt. "Während weite Kreise der ÖVP schon lange eine richtige Bildungsreform fordern, verweigert der Vorsitzende der Volkspartei den Kindern des Volkes immer noch ihre Zukunftschancen!" Wie bei der Wehrpflicht versucht Pröll auch hier das Unausweichliche so lange wie möglich hinauszuzögern - und landet wie beim "Bundesheer light" bei einer Kompromissvariante, die dem entspricht, was schon ein anderer als "ein bißchen schwanger" - und damit naturgemäß nicht möglich -bezeichnet hat.

Ackerl fordert Pröll daher auf, zuerst in seinem Ressort und seiner Partei für Ordnung zu sorgen. "Insbesondere sind die Kürzungen von Transferleistungen, die zu Verlusten bei Nettoeinkommen führen, also etwa die Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei Pensionen oder die Kürzungen der Familienbeihilfe, zurückzunehmen!" so Ackerl abschließend. "Außerdem müssen genügend Mittel für die Bildung, insbesondere für eine bessere, gemeinsame Schule und die Universitäten, zur Verfügung gestellt werden und generell Diskussionen über eine gerechte Finanzierung unseres Staates - bei der man um die Einführung einer Millionärssteuer nicht umhin kommt -geführt werden!"

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