RfW-BO Amann: Peinlicher Gesetzesbruch des Wirtschaftsministers

"Bundesminister Mitterlehner verletzt das Auskunftspflichtgesetz wegen Gewerbe-Diesel-Rückvergütung."

Wien (OTS) - "Einen peinlichen Gesetzesbruch hat sich der ÖVP-Wirtschaftsminister geleistet: Er hat durch die Nichtbeantwortung einer offiziellen Anfrage das Auskunftspflichtgesetz verletzt", erklärt heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Am 4. November 2010 hatte Amann sich mit einem Auskunftsbegehren an Bundesminister Mitterlehner gewandt und darin explizit auf die Einhaltung der §§ 3 und 4 Auskunftspflichtgesetz 1986 hingewiesen. "Bauern erhalten auf der Grundlage des § 7a Mineralölsteuergesetz in Verbindung mit der Agrardieselverordnung eine Rückvergütung. Mein Anliegen war es unter anderem zu erfahren, wie der Minister dazu steht, sich für die Wirtschaft - in Anlehnung an die Agrar-Diesel-Rückvergütung - für eine Gewerbe-Diesel-Rückvergütung einzusetzen", so Amann.

"Die Antworten darauf ist der Minister bis dato schuldig geblieben. Und das obwohl im Auskunftspflichtgesetz klar festgehalten ist, dass Auskünfte ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen sind", so Amann. Könne die Frist nicht eingehalten werden, sei der Auskunftswerber jedenfalls zu verständigen.

"Die Gesetze gelten auch für Regierungsmitglieder. Das Verhalten von ÖVP-Minister Mitterlehner wird nicht nur ein parlamentarisches Nachspiel haben. Es wäre nicht die erste Sachverhaltsdarstellung, die wir wegen eines ÖVP-Regierungsmitglieds an die Staatsanwaltschaft übermitteln müssen", so Amann.

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