Leichtfried zu Juncker-Rede: Euro-Stabilisierung erfordert Mindestmaß an Arbeitnehmerrechten

SPÖ-EU-Delegationsleiter teilt Empörung über neue Rekord-Boni bei Bankern

Brüssel (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried stimmt den Kernaussagen der Rede des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, Donnerstagnachmittag im Europäischen Parlament im Wesentlichen zu. "Ich bin sehr zufrieden, dass sich endlich auch ein konservatives Ratsmitglied mit klaren Worten dafür ausgesprochen hat, ein Mindestmaß an Arbeitnehmerrechten in allen Mitgliedstaaten einzufordern", so Leichtfried. Juncker sprach von einem gesetzlichen Mindestlohn in jedem Mitgliedstaat als Teil der wirtschaftlichen Koordinierung sowie von koordinierten Regeln für Leiharbeiter, um so gegen Lohndumping vorzugehen. ****

Weiters führte Juncker aus, dass die Einführung von Eurobonds eine systemische Antwort auf eine systemische Krise sein kann. Die Euro-Finanzminister würden festlegen, welcher Anteil der Schulden mit Eurobonds getilgt werden dürfte.

Leichtfried betont: "Ich stimme mit Juncker überein, dass eine Reform des Euro-Schutzschirms (EFSF) erforderlich ist." Und: "Wir müssen rechtzeitig handeln, um ausreichende Mittel zur Verfügung stellen zu können. Dafür ist ein gutes Zeichen, dass die EFSF-Anleihen mehrfach überzeichnet waren."

Der SPÖ-EU-Abgeordnete warnt zugleich davor, den Euro als Währung schlechtzureden: "Die Situation ist ernst. Es ist aber derzeit davon auszugehen, dass es sich um eine Krise einzelner Mitgliedstaaten und nicht um eine Krise der Währung an sich handelt." Lösungen müssten verstärkt wieder von den EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission in die Hand genommen werden - anstatt eine Parallelstruktur mit intergouvernementalen Regeln zu etablieren.

Völlig inakzeptabel hält Leichtfried die aktuellen Höhenflüge von Banker-Boni. "Dass Jean-Claude Juncker das heute auch so deutlich angesprochen hat, ist notwendig und richtig gewesen. Ich teile hier seine Empörung voll", sagt Leichtfried. (Schluss) bj

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