Klubenquete: Deutliches Signal für den Wohnbau

Bundesinnungsmeister Frömmel: "Zweckentfremdung der Wohnbauförderung muss aufhören"; 460 Teilnehmer bei Enquete "Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bauen und Wohnen"

Wien (OTS/PWK079) - Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel hob bei der heutigen Bau-Enquete von SP- und VP-Klub im Parlament die Wichtigkeit des Wohnbaus hervor. Er skizzierte die durch die Budgetbegleitgesetze verabschiedeten Kürzungen im Baubereich und präsentierte konkrete Vorschläge zur Ankurbelung der Baukonjunktur. "Der Förderung der Thermischen Sanierung von 400 Millionen Euro stehen Abstriche bei ÖBB, Asfinag, Siedlungswasserbau und Altlastensanierung von knapp sechs Milliarden Euro gegenüber."

Frömmel warnte außerdem vor den Konsequenzen des kontinuierlichen Rückgangs der Baubewilligungen. Laut WIFO-Prognosen liegen diese 2011 bei 37.700 Bewilligungen pro Jahr, der Bedarf allerdings liegt bei 50.000 Einheiten. "Die Zweckentfremdung der Wohnbauförderung muss aufhören und die bedarfsgerechte Zweckbindung wieder eingeführt werden", appelliert Frömmel und skizziert weitere fiskalische Anreize, um dem Wohnbau unter die Arme zu greifen: "Wir fordern eine reduzierte Mehrwertsteuer bzw. eine 67-stel Abschreibung für Hausbauer, die Einführung eines Bauhandwerkerbonus sowie die Förderung von Stadterneuerungsmodellen."

Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Gelder sind fiskalische Anreize notwendig, um privates Kapital zu mobilisieren. Als einen Vorschlag präsentierte Frömmel einen Sanierungsscheck für seniorengerechte Wohnungsadaptierungen. Mit 1,2 Milliarden Euro sind die Sozialbudgets der Gemeinden im Minus. Eine aktuelle Studie der Bundesinnung Bau zeigt, dass sich eine seniorengerechte Adaptierung aus Sicht der Gemeinden bereits nach ein bis zwei Jahren rechnet.

Abschließend wies Frömmel auf das Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai 2011 hin: "Viele unserer Betriebe werden durch die Konkurrenz aus dem Osten mit massiven Dumping-Preisen zu kämpfen haben." Bei der Bekämpfung des Sozialbetrugs und der Sicherung des Mindestlohnes sprach er sich für ein Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz sowie Exekutionsmöglichkeiten von Sanktionen gegen ausländische Firmen, welche in der Praxis vollstreckbar sind, aus. Weiters forderte Frömmel die Errichtung eines bundesweiten Baustellenkatasters. Zusammenfassend war die Klubenquete ein eindrucksvolles Beispiel für ein geschlossenes Auftreten der Partner der "Umwelt + Bauen"-Initiative (http://www.umwelt-bauen.at) (AC

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